Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige Feuerwehr
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Die Freiwillige Feuerwehr Kalbach wird ständig durch Missachtung des Halteverbots bei der Ausfahrt der Löschfahrzeuge behindert. Mehrfache Gespräche mit dem Ordnungsamt bzw. der Straßenverkehrsbehörde brachten keine Abhilfe. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2002, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 861 2002 Die Vorlage OF 96/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 27.05.2002, OF 96/12
Betreff:
Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige Feuerwehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kalbach jederzeit eine freie Ausfahrt zu gewährleisten, in dem die Parksituation in der Straße Hullach so geregelt wird, dass auf der Straßenseite des alten Rathauses an der öffentlichen Telefonzelle ein Parken von Fahrzeugen durch Absperrungen mit Pollern oder Blumenkübeln sicher unterbunden und die derzeitige Missachtung des Halteverbots ausgeschlossen wird.
Begründung:
Die Freiwillige Feuerwehr Kalbach wird ständig durch Missachtung des Halteverbots bei der Ausfahrt der Löschfahrzeuge behindert. Mehrfache Gespräche mit dem Ordnungsamt bzw. der Straßenverkehrsbehörde brachten keine Abhilfe.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Mai 2002Sie sind hierOFOF 96/12Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige FeuerwehrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Juni 2002OAOA 861Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige FeuerwehrAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme