Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige Feuerwehr
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Die Freiwillige Feuerwehr Kalbach wird ständig durch Missachtung des Halteverbots bei der Ausfahrt der Löschfahrzeuge behindert. Mehrfache Gespräche mit dem Ordnungsamt bzw. der Straßenverkehrsbehörde brachten keine Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage OA 861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3541, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 37 0
Inhalt
Anregung vom 07.06.2002, OA 861
entstanden aus Vorlage: OF 96/12 vom 27.05.2002
Betreff:
Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige Feuerwehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kalbach jederzeit eine freie Ausfahrt zu gewährleisten, indem die Parksituation in der Straße Hullach so geregelt wird, dass auf der Straßenseite des alten Rathauses an der öffentlichen Telefonzelle ein Parken von Fahrzeugen durch Absperrungen mit Pollern oder Blumenkübeln sicher unterbunden und damit die derzeitige Missachtung des Halteverbots ausgeschlossen wird.
Begründung:
Die Freiwillige Feuerwehr Kalbach wird ständig durch Missachtung des Halteverbots bei der Ausfahrt der Löschfahrzeuge behindert. Mehrfache Gespräche mit dem Ordnungsamt bzw. der Straßenverkehrsbehörde brachten keine Abhilfe.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.06.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Mai 2002OFOF 96/12Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige FeuerwehrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Juni 2002Sie sind hierOAOA 861Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige FeuerwehrAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)