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Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige Feuerwehr

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die Freiwillige Feuerwehr Kalbach wird ständig durch Missachtung des Halteverbots bei der Ausfahrt der Löschfahrzeuge behindert. Mehrfache Gespräche mit dem Ordnungsamt bzw. der Straßenverkehrsbehörde brachten keine Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage OA 861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3541, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 37 0

Inhalt

Anregung vom 07.06.2002, OA 861

entstanden aus Vorlage: OF 96/12 vom 27.05.2002

Betreff:

Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige Feuerwehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Kalbach jederzeit eine freie Ausfahrt zu gewährleisten, indem die Parksituation in der Straße Hullach so geregelt wird, dass auf der Straßenseite des alten Rathauses an der öffentlichen Telefonzelle ein Parken von Fahrzeugen durch Absperrungen mit Pollern oder Blumenkübeln sicher unterbunden und damit die derzeitige Missachtung des Halteverbots ausgeschlossen wird.

Begründung:

Die Freiwillige Feuerwehr Kalbach wird ständig durch Missachtung des Halteverbots bei der Ausfahrt der Löschfahrzeuge behindert. Mehrfache Gespräche mit dem Ordnungsamt bzw. der Straßenverkehrsbehörde brachten keine Abhilfe.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.06.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Mai 2002OFOF 96/12Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige FeuerwehrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. Juni 2002Sie sind hier
    OAOA 861Parkverbot in der Straße Hullach Freie Anfahrt für die Freiwillige Feuerwehr
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 80
Angenommen
Der Vorlage OA 861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
E.l (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 80
Angenommen
Der Vorlage OA 861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und E.L. (= vereinfachtes Verfahren)

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