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Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.09.2020

Antrag Ortsbeirat

Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzen

Details im PARLIS OF_947-3_2020
24.09.2020

Anregung Ortsbeirat

Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzen

Details im PARLIS OM_6674_2020
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.09.2020, OF 947/3 Betreff: Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzen Vorgang: OM 4193/19 OBR 3; ST 869/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird nunmehr umgehend aufgefordert, die in der ST869 zugesagte Änderung der Beschilderung umzusetzen. In bezeichneter Stellungnahme heißt es: Der Anregung wird hinsichtlich der Beschilderung entsprochen. Leider scheint es nun auch beim Straßenverkehrsamt üblich zu werden, bei einfachen Maßnahmen ein bis drei Jahre abzuwarten, wohl in der Hoffnung, dass sich die Sache irgendwann verläuft.Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6674 2020 Die Vorlage OF 947/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)