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Einkaufsmöglichkeiten im Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Im Viertel kursieren Gerüchte darüber, dass der Multistore in der Kaiserstraße alsbald die Tore der Lebensmittelabteilung schließen wird. Nachdem in der letzten Zeit fast alle an Konzerne gebundenen Lebensmittelgeschäfte im Bahnhofsviertel geschlossen wurden und nunmehr nur noch Filialen ohne nennenswerte Frischwarenabeteilung betrieben werden, wird es zumindest für die aus Mittel- und Nordeuropa stammende Bevölkerung im Bahnhofsviertel zunehmend schwieriger, sich wohnortsnah mit vertrauten Lebensmitteln zu versorgen. Es ist bekannt, dass Entscheidungen über Schließungen von Lebensmittelgeschäften fernab der vor Ort herrschenden Realität in Konzernzentralen getroffen werden und weder Ortsbeirat, noch Magistrat entscheidenden Einfluss auf diese Entscheidungen ausüben können. Daher muss der Magistrat zumindest bemüht sein, durch Vermittlungsbemühungen zu erreichen, dass auch im Bahnhofsviertel ein nachfrageorientiertes Angebot an Lebensmitteln (z.B. Frischmilch oder gelatinefreier Joghurt) geschaffen wird. Bekanntermaßen unterliegen gerade die kleineren Lebensmittelhändler (meist nichteuropäischer Herkunft) einem erhöhtem Konkursrisiko. Insofern liegt es auch im Sinne dieser Lebensmittelhändler, über die Bedürfnisse und Wünsche der europäischen Wohnbevölkerung im Bahnhofsviertel durch das AMKA in Kenntnis gesetzt zu werden, um neue Marktchancen nutzen zu können. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2001, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 243 2001

  1. Der erste Absatz der Vorlage OF 94/1 wird mit der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 94/1 abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 20.06.2001, OF 94/1

Betreff:

Einkaufsmöglichkeiten im Bahnhofsviertel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird nach § 3 Absatz 10 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, an die Betreiber des Kaufhauses "Multistore" in der Kaiserstraße heranzutreten und darüber zu verhandeln, dass in diesem Kaufhaus auch weiterhin eine vollwertige Lebensmittelabteilung betrieben wird.

Weiterhin wird der Magistrat gebeten, unter Zuhilfenahme der Vermittlungstätigkeit des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) und des Fachwissens der städtischen Wirtschaftsförderung, an eine geeignete Auswahl der zahlreichen Lebensmittelhändler, die im Bahnhofsviertel überwiegend ein Angebot für außereuropäische Bevölkerungsgruppen bereit halten, heranzutreten, mit dem Ziel, dass in deren Geschäften verstärkt Lebensmittel angeboten werden, die den Bedürfnissen aller deutschstämmigen Wohnbevölkerung im Bahnhofsviertel entspricht (z.B. Pfandflaschen, Ökoprodukte, landestypische Sorten bei Molkereiprodukten usw.).

Begründung:

Im Viertel kursieren Gerüchte darüber, dass der Multistore in der Kaiserstraße alsbald die Tore der Lebensmittelabteilung schließen wird. Nachdem in der letzten Zeit fast alle an Konzerne gebundenen Lebensmittelgeschäfte im Bahnhofsviertel geschlossen wurden und nunmehr nur noch Filialen ohne nennenswerte Frischwarenabeteilung betrieben werden, wird es zumindest für die aus Mittel- und Nordeuropa stammende Bevölkerung im Bahnhofsviertel zunehmend schwieriger, sich wohnortsnah mit vertrauten Lebensmitteln zu versorgen.

Es ist bekannt, dass Entscheidungen über Schließungen von Lebensmittelgeschäften fernab der vor Ort herrschenden Realität in Konzernzentralen getroffen werden und weder Ortsbeirat, noch Magistrat entscheidenden Einfluss auf diese Entscheidungen ausüben können. Daher muss der Magistrat zumindest bemüht sein, durch Vermittlungsbemühungen zu erreichen, dass auch im Bahnhofsviertel ein nachfrageorientiertes Angebot an Lebensmitteln (z.B. Frischmilch oder gelatinefreier Joghurt) geschaffen wird.

Bekanntermaßen unterliegen gerade die kleineren Lebensmittelhändler (meist nichteuropäischer Herkunft) einem erhöhtem Konkursrisiko. Insofern liegt es auch im Sinne dieser Lebensmittelhändler, über die Bedürfnisse und Wünsche der europäischen Wohnbevölkerung im Bahnhofsviertel durch das AMKA in Kenntnis gesetzt zu werden, um neue Marktchancen nutzen zu können.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 94/1Einkaufsmöglichkeiten im Bahnhofsviertel
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. August 2001OMOM 243Einkaufsmöglichkeiten im BahnhofsviertelDirektanregung
  3. 5. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 752Einkaufsmöglichkeiten im BahnhofsviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 42
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 243 2001 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 94/1 wird mit der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 94/1 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Annahme)

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