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Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr

Vorlagentyp: OFCDU
54 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

für den Kfz-Verkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. die Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Widmung der Straße auf den Fußgängerverkehr zu beschränken. Der dortige Fußgängerstreifen kann dann entfernt werden; 2. den Straßenraum der Weißadlergasse durch Absenkung der Bordsteine so umzugestalten, dass ein barrierefreies Queren der Straße möglich wird; 3. an geeigneter Stelle (bspw. westlich der Stichstraße Weißadlergasse) ausreichend Fahrradbügel anzubringen; 4. zwei Bänke auf der südlichen Seite der Stichstraße in Blickrichtung Norden aufzustellen; 5. Außengastronomie auf dem Bürgersteig östlich der Stichstraße soll nicht genehmigt werden. Die Gastronomie auf dem Karl-Heinrich-Ulrich-Platz bleibt davon unberührt. Begründung: Die Stichstraße Weißadlergasse ist eine sehr kurze Sackgasse und wird derzeit vorwiegend zum Parken genutzt. Dies ist dort jedoch auch nur in den Abendstunden und an Feiertagen erlaubt. Durch die Sperrung der Straße für den Kfz-Verkehr bzw. eine Widmungsbeschränkung würde eine Umgestaltung ermöglicht, mit der sich nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Straße verbessern würde, sondern die auch dem Fußgänger- und Radverkehr zugutekäme. Die Außengastronomie an der Stichstraße Weißadlergasse im östlichen Bereich befindet sich zurzeit auf dem Bürgersteig. Dort behindert diese ein problemloses Benutzen des Gehwegs (siehe Bild). Eine Genehmigung dafür, falls erteilt, muss aufgehoben werden.

Inhalt

Antrag vom 01.06.2019, OF 936/1

Betreff: Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. die Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Widmung der Straße auf den Fußgängerverkehr zu beschränken. Der dortige Fußgängerstreifen kann dann entfernt werden; 2. den Straßenraum der Weißadlergasse durch Absenkung der Bordsteine so umzugestalten, dass ein barrierefreies Queren der Straße möglich wird; 3. an geeigneter Stelle (bspw. westlich der Stichstraße Weißadlergasse) ausreichend Fahrradbügel anzubringen; 4. zwei Bänke auf der südlichen Seite der Stichstraße in Blickrichtung Norden aufzustellen; 5. Außengastronomie auf dem Bürgersteig östlich der Stichstraße soll nicht genehmigt werden. Die Gastronomie auf dem Karl-Heinrich-Ulrich-Platz bleibt davon unberührt.

Begründung: Die Stichstraße Weißadlergasse ist eine sehr kurze Sackgasse und wird derzeit vorwiegend zum Parken genutzt. Dies ist dort jedoch auch nur in den Abendstunden und an Feiertagen erlaubt. Durch die Sperrung der Straße für den Kfz-Verkehr bzw. eine Widmungsbeschränkung würde eine Umgestaltung ermöglicht, mit der sich nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Straße verbessern würde, sondern die auch dem Fußgänger- und Radverkehr zugutekäme. Die Außengastronomie an der Stichstraße Weißadlergasse im östlichen Bereich befindet sich zurzeit auf dem Bürgersteig. Dort behindert diese ein problemloses Benutzen des Gehwegs (siehe Bild). Eine Genehmigung dafür, falls erteilt, muss aufgehoben werden.Hauptvorlage: Antrag vom 06.05.2019, OF 935/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2019OFOF 935/1Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-VerkehrOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. Juni 2019Sie sind hier
    OFOF 936/1Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 18. Juni 2019OMOM 4810Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-VerkehrDirektanregung
  4. 7. Oktober 2019STST 1941Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-VerkehrStellungnahme
  5. 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 54 WochenSTST 979Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-VerkehrStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 32 · 18.06.2019
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4810 2019 1. Die Vorlage OF 917/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 936/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 935/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 936/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
Alle
zu 3 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDU1 GrüneLinkeU.b
Ablehnung:
FDPBFF
Enthaltung:
SPD1 GrüneÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffern 1. bis 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 5.: CDU, 1 GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI

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