Blockiert die SevesoIIRichtlinie die Errichtung einer Kindereinrichtung im Norden Griesheims?

Antrag vom 03.02.2014, OF 927/6

Betreff: Blockiert die Seveso-II-Richtlinie die Errichtung einer Kindereinrichtung im Norden Griesheims? Die für Griesheim zuständige Stadtbezirksvorsteherin hat sich an den Ortsbeirat gewandt, weil ihr berichtet worden war, dass die Umwandlung eines ehemaligen Lebensmittelgeschäfts in eine Kindereinrichtung im Norden Griesheims seitens der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt problematisch gesehen werde aufgrund von Konflikten mit der Seveso II-Richtlinie. Dies erscheint ihr ebenso wie den über die Seveso II-Richtlinie aus anderen Zusammenhängen gut informierten Mitgliedern des Ortsbeirats 6 sehr fragwürdig. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat:

1. Trifft es wirklich zu, dass die Umwandlung eines Lebensmittelgeschäfts im Linnegraben 48 in eine Kindereinrichtung in Konflikt mit der Seveso II-Richtlinie steht?
2. Wenn ja, welche Gefahrenquelle in der Umgebung ist ursächlich für den Konflikt, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Konflikt zu lösen?
3. Sprechen andere Gründe gegen eine Genehmigung für eine Kindereinrichtung in der genannten Liegenschaft, wenn ja, welche? Begründung: Das Problem wurde in der geschilderten Form vom Eigentümer der Liegenschaft an die Stadtbezirksvorsteherin heran getragen. Das Lebensmittelgeschäfts wird aufgegeben, der Eigentümer würde gerne eine Kindereinrichtung in dem Gebäude etablieren und habe auch schon einen Vertrag mit einem Träger abgeschlossen. Nun habe aber die Bauaufsicht die geschilderten Bedenken angemeldet. Der Ortsbeirat 6 hält es für wichtig, Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen.Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2014, OF 947/6 Beratung im Ortsbeirat: 6