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Generalverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
64 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Gesamtverkehrsplan erweckt Passagenweise den Eindruck, dass in der Frankfurter Verkehrspolitik tatsächlich eine zaghafte Abkehr weg von der autogerechten Stadt – hin zur Bürgerinnen- und Bürgergerechten und kinderfreundlichen Stadt vollzogen werden soll. Liest man jedoch die dazugehörigen Zahlen, wird leicht erkennbar, dass in vielen Bereichen weiterhin auf Zuwachs beim MIV geplant wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 31.05.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 32 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 911/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme
  3. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 2029 2005
  4. Der Vorlage M 32 wird zugestimmt.
  5. Die Vorlage OF 911/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz gestrichen wird. Abstimmung: zu
  6. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  7. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 30.05.2005, OF 911/1

Betreff:

Generalverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 32 wird abgelehnt, da sie notwendige Verkehrskonzepte nicht schlüssig beinhaltet, eine Reihe von Angaben nicht den aktuellen Sachstand wiedergeben und damit einer weiteren Bearbeitung bedürfen.

Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zum vorliegenden Generalverkehrsplan:

Alle Pendlerströme nach Frankfurt erfassen zu lassen, da der Verkehr in der Innenstadt, auf den Zufahrtsstraßen und den Stadtautobahnen dadurch gekennzeichnet ist, dass nur 18 % der 350.000 täglichen Pendler mit dem ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) ihren Arbeitsplatz in Frankfurt erreichen.

Mögliche Ringlinien des ÖPNV (mit Ausnahme der Regional-/Citytangente West, die genannt ist) werden auf ihre Machbarkeit hin geprüft, damit künftig nicht alle Verbindungen, insb. aus dem Frankfurter Norden, über Hauptwache, Konstablerwache und/oder Hauptbahnhof ausgerichtet sind.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem Generalsverkehrsplan koordiniert und in den Planunterlagen entsprechend dargestellt? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen.

Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im Gesamtverkehrsplan nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen – z.B. im Frankfurter Norden - haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht.

Dem Vernehmen nach wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft bzw. von den Ortsbeiräten?

Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffzunahmen an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen und Innenstadt. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass auch für die innerstädtischen Bereiche die Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im Generalverkehrsplan-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht?

Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des Generalverkehrsplans?

Der soziale Aspekt wird im Gesamtverkehrsplan zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt?

Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen?

Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel, Gallus? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert.

Im Gesamtverkehrsplan steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der Gesamtverkehrsplan muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt oder weißt zumindest nicht Verknüpfungen zu anderen Planungen auf, die dieses Thema behandeln?

Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber in der Regel auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze zu Verkehrsvermeidung im Sinne der Schaffung einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum?

Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von bis zu 30% angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen, mit allen bekannten Folgen für die innerstädtischen Bereiche. Ist dieses Reduzierungsziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar?

Wie ist das Reduzierungsziel von 30% mit den vollkommen überzogen geplanten Straßenbauprojekten rund um den Güterplatz (6spuriger Ausbau der Hafenstraße) zu vereinbaren?

Warum sind "uralte“ Forderungen des Ortsbeirats 1, zum Beispiel

Pförtnerampel in der Gutleutstraße um die Luftbelastung am Baseler Platz zu reduzieren;

Aufhebung des Einrichtungsverkehrs in der Wilhelm-Leuschner-Straße und Gutleutstraße zwischen Hafentunnel und Baseler Platz um die Zufahrten zum Hafentunnel aus dem Wohngebiet herauszunehmen und die Geschwindigkeit auf der Gutleutstraße zu reduzieren;

die nördlichen Mainuferstraßen zumindest an den Wochenenden während der Sommerferien anwohnergerecht sperren zu lassen

nicht in den Gesamtverkehrsplan eingearbeitet worden?

Der Gesamtverkehrsplan fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist?

Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die kostenfreien Plätze auf wertvollem innerstädtischen Boden nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz“ in der Innenstadt angepasst werden?

Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier?

Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwaggons offensichtlich nicht gesichert ist?

Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit das Reduzierungsziel von 30% weniger Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt?

Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig: Regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut und auf anderen Wegen gefördert werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit?

Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand?

Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten Gesamtverkehrsplan bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt?

Im Gesamtverkehrsplan steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum nach Auffassung des Magistrats keinen Effekt auf die Umsteiger MIV zum ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung.

Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig.

Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. Welchen Zeitpunkt zur Erreichung dieses Ziels sieht der Magistrat?

Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge“ beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim Gesamtverkehrsplan nicht angemessen einbezogen?

Bei einer Reihe von S- und U-Bahn-Stationen haben Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der Stadtbahnbeförderung teilzuhaben. Behinderte Menschen sind in der Regel auf das Auto angewiesen. Wie sehen Planungen aus, um Stationen und Haltestellen im gesamten Stadtgebiet für alle potentiellen Nutzergruppen verwendbar zu machen?

Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn?

Für die Fußgänger soll lt. Gesamtverkehrsplan mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll sich künftig verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat?

Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen und Kitas oder auf Schulwegen an den Hauptverkehrsstraßen, wie zum Beispiel an der Bleichstraße, Mainzer Landstraße (Wickerer Straße) endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Mainzer Landstraße und die Bleichstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden.

Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut Gesamtverkehrsplan generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen (wo das Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht erlaubt sein sollte) Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen?

Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen nach wie vor ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt?

Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie z. B. den Tunnel der Riederwaldautobahn verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für die städtischen Wohnquartiere werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen Generalverkehrsplan. Wird der nächste Gesamtverkehrsplan mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant?

Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zugrunde gelegt worden?

Begründung:

Der Gesamtverkehrsplan erweckt Passagenweise den Eindruck, dass in der Frankfurter Verkehrspolitik tatsächlich eine zaghafte Abkehr weg von der autogerechten Stadt – hin zur Bürgerinnen- und Bürgergerechten und kinderfreundlichen Stadt vollzogen werden soll. Liest man jedoch die dazugehörigen Zahlen, wird leicht erkennbar, dass in vielen Bereichen weiterhin auf Zuwachs beim MIV geplant wird.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Mai 2005Sie sind hier
    OFOF 911/1Generalverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Juni 2005OAOA 2029Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellen Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32Anregung
  3. 20. Februar 2006STST 299Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt am Main Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellenStellungnahme
  4. 21. August 2006Antwort des Magistrats · nach 64 WochenSTST 812Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO I, TOP 6
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 32 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 911/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 42 · 28.06.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 2029 2005 1. Der Vorlage M 32 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 911/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung
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