Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellen Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
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Der Gesamtverkehrsplan erweckt passagenweise den Eindruck, dass in der Frankfurter Verkehrspolitik tatsächlich eine zaghafte Abkehr weg von der autogerechten Stadt - hin zur bürgerinnen- und bürgergerechten und kinderfreundlichen Stadt vollzogen werden soll. Liest man jedoch die dazugehörigen Zahlen, wird leicht erkennbar, dass in vielen Bereichen weiterhin auf Zuwachs beim MIV geplant wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2006, ST 299 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 812 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.07.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 2029 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2029 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2029 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2029 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2029 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2029 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (= Annahme) BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2029 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 2029 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP und Die Linke. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12
Inhalt
Anregung vom 28.06.2005, OA 2029
entstanden aus Vorlage: OF 911/1 vom 30.05.2005
Betreff:
Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellen Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zum vorliegenden Gesamtverkehrsplan
1. alle Pendlerströme nach Frankfurt erfassen zu lassen, da der Verkehr in der Innenstadt, auf den Zufahrtsstraßen und den Stadtautobahnen, dadurch gekennzeichnet ist, dass nur 18 Prozent der 350.000 täglichen Pendler mit dem ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) ihren Arbeitsplatz in Frankfurt erreichen;
2. mögliche Ringlinien des ÖPNV (mit Ausnahme der Regional-/Citytangente West, die genannt ist) auf ihre Machbarkeit zu prüfen, damit künftig nicht alle Verbindungen, insbesondere aus dem Frankfurter Norden, über Hauptwache, Konstablerwache und/oder Hauptbahnhof ausgerichtet sind.
Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
- Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem Gesamtverkehrsplan koordiniert und in den Planunterlagen entsprechend dargestellt? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen.
- Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im Gesamtverkehrsplan nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen - zum Beispiel im Frankfurter Norden - haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht.
- Dem Vernehmen nach wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten?
- Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kraftfahrzeug-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffzunahmen an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen und Innenstadt. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kraftfahrzeuge pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kraftfahrzeuge pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass auch für die innerstädtischen Bereiche die Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im Gesamtverkehrsplan nicht ausgewiesen, warum nicht?
- Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des Gesamtverkehrsplans?
- Der soziale Aspekt wird im Gesamtverkehrsplan zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt?
- Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen?
- Der MIV aus dem Umland soll mit Park-and-ride gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel, Gallus? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert.
- Im Gesamtverkehrsplan steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der Gesamtverkehrsplan muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt oder weist zumindest nicht Verknüpfungen zu anderen Planungen auf, die dieses Thema behandeln?
- Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber in der Regel auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze zu Verkehrsvermeidung im Sinne der Schaffung einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum?
- Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von bis zu 30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kraftfahrzeug-Verkehr im Nordosten ausgewiesen, mit allen bekannten Folgen für die innerstädtischen Bereiche. Ist dieses Reduzierungsziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar?
- Wie ist das Reduzierungsziel von 30 % mit den vollkommen überzogen geplanten Straßenbauprojekten rund um den Güterplatz (sechsspuriger Ausbau der Hafenstraße) zu vereinbaren?
- Warum sind "uralte“ Forderungen des Ortsbeirates 1, zum Beispiel
- Pförtnerampel in der Gutleutstraße um die Luftbelastung am Baseler Platz zu reduzieren;
- Aufhebung des Einrichtungsverkehrs in der Wilhelm-Leuschner-Straße und Gutleutstraße zwischen Hafentunnel und Baseler Platz um die Zufahrten zum Hafentunnel aus dem Wohngebiet herauszunehmen und die Geschwindigkeit auf der Gutleutstraße zu reduzieren;
- die nördlichen Mainuferstraßen zumindest an den Wochenenden während der Sommerferien anwohnergerecht sperren zu lassen nicht in den Gesamtverkehrsplan eingearbeitet worden?
- Der Gesamtverkehrsplan fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungssignalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist?
- Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die kostenfreien Plätze auf wertvollem innerstädtischen Boden nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz“ in der Innenstadt angepasst werden?
- Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie zum Beispiel ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier?
- Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwaggons offensichtlich nicht gesichert ist?
- Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit das Reduzierungsziel von 30 % weniger Kraftfahrzeug-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt?
- Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig: Regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut und auf anderen Wegen gefördert werden. So darf zum Beispiel der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit?
- Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand?
- Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten Gesamtverkehrsplan bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt?
- Im Gesamtverkehrsplan steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum nach Auffassung des Magistrats keinen Effekt auf die Umsteiger MIV zum ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung.
- Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig.
- Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. Welchen Zeitpunkt zur Erreichung dieses Ziels sieht der Magistrat?
- Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge“ beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim Gesamtverkehrsplan nicht angemessen einbezogen?
- Bei einer Reihe von S- und U-Bahnstationen haben Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der Stadtbahnbeförderung teilzuhaben. Behinderte Menschen sind in der Regel auf das Auto angewiesen. Wie sehen Planungen aus, um Stationen und Haltestellen im gesamten Stadtgebiet für alle potentiellen Nutzergruppen verwendbar zu machen?
- Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie zum Beispiel eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn?
- Für die Fußgänger soll laut Gesamtverkehrsplan mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll sich künftig verlangsamen. Mögliche Maßnahme ist: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat?
- Wann werden die Fußgängerampelschaltungen zum Beispiel vor Schulen und Kitas oder auf Schulwegen an den Hauptverkehrsstraßen, wie zum Beispiel an der Bleichstraße, Mainzer Landstraße (Wickerer Straße) endlich fußgängergerecht geschaltet? Die Mainzer Landstraße und die Bleichstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden.
- Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut Gesamtverkehrsplan generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen (wo das Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht erlaubt sein sollte) Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen?
- Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen. Besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen nach wie vor ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt?
- Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie zum Beispiel den Tunnel der Riederwaldautobahn verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für die städtischen Wohnquartiere werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, zum Beispiel Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen Gesamtverkehrsplan. Wird der nächste Gesamtverkehrsplan mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant?
- Die Fachbegriffe push und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zugrunde gelegt worden? Begründung: Der Gesamtverkehrsplan erweckt passagenweise den Eindruck, dass in der Frankfurter Verkehrspolitik tatsächlich eine zaghafte Abkehr weg von der autogerechten Stadt - hin zur bürgerinnen- und bürgergerechten und kinderfreundlichen Stadt vollzogen werden soll. Liest man jedoch die dazugehörigen Zahlen, wird leicht erkennbar, dass in vielen Bereichen weiterhin auf Zuwachs beim MIV geplant wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Mai 2005OFOF 911/1Generalverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juni 2005Sie sind hierOAOA 2029Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellen Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32Anregung
- 20. Februar 2006STST 299Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt am Main Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellenStellungnahme
- 21. August 2006Antwort des Magistrats · nach 64 WochenSTST 812Gesamtverkehrsplan: Nachvollziehbar und verständlich - für eine lebenswerte Stadt Frankfurt aufstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (= Annahme) BFF und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP und Die Linke. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12