Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich halten
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Feuerwehr zugänglich halten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in den engen Gassen der Höchster Altstadt in Zukunft die Zufahrt für die Feuerwehr jederzeit gewährleistet ist. Sollten hierzu massive Sonderkontrollen gegen Falschparker notwendig sein, sind diese unverzüglich und solange notwendig durchzuführen. Begründung: Bei einem Brand in der Hilligengasse im November 2018 kam die Feuerwehr wegen Falschparkern nicht durch. In diesem Fall ging es noch einigermaßen glimpflich ab, doch von Bewohner*innen der Altstadt wird immer wieder vorgetragen, dass falsch parkende Autos im Notfall Rettungswagen und Feuerwehr im gesamten Höchster Altstadtbereich die Durchfahrt unmöglich machen. Eine solche Gefährdung darf nicht dauerhaft hingenommen werden, hier stehen Menschenleben auf dem Spiel.
Inhalt
Antrag vom 07.01.2019, OF 903/6
Betreff: Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich halten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in den engen Gassen der Höchster Altstadt in Zukunft die Zufahrt für die Feuerwehr jederzeit gewährleistet ist. Sollten hierzu massive Sonderkontrollen gegen Falschparker notwendig sein, sind diese unverzüglich und solange notwendig durchzuführen.
Begründung: Bei einem Brand in der Hilligengasse im November 2018 kam die Feuerwehr wegen Falschparkern nicht durch. In diesem Fall ging es noch einigermaßen glimpflich ab, doch von Bewohner*innen der Altstadt wird immer wieder vorgetragen, dass falsch parkende Autos im Notfall Rettungswagen und Feuerwehr im gesamten Höchster Altstadtbereich die Durchfahrt unmöglich machen. Eine solche Gefährdung darf nicht dauerhaft hingenommen werden, hier stehen Menschenleben auf dem Spiel.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Januar 2019Sie sind hierOFOF 903/6Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich haltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 22. Januar 2019OMOM 4116Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich haltenDirektanregung
- 13. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 884Höchst: Altstadtstraßen für Feuerwehr zugänglich haltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme