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Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

20.02.2017

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen

Details im PARLIS OF_89-4_2017
07.03.2017

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen

Details im PARLIS EA_20_2017
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.02.2017, OF 89/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt.

Begründung:

Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen."Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 20 2017 Die Vorlage OF 89/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)