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Baustelle ohne Baustelle in der Weserstraße 19?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Hier wird augenscheinlich erneut ein ziemlich übles Spiel um Wohnraumvernichtung und Spekulation auf dem Rücken der Bewohner des Bahnhofsviertels getrieben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.04.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1431 2005 Die Vorlage OF 886/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 5 CDU und GRÜNE gegen 1 CDU (= Ablehnung), bei Enthaltung REP

Inhalt

Antrag vom 16.03.2005, OF 886/1

Betreff:

Baustelle ohne Baustelle in der Weserstraße 19?

Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

  1. Aus welchem Grund wurde die Baustelle augenscheinlich eingestellt?
  2. Wann ist mit einer Wideraufnahme der Bautätigkeit zu rechnen?
  3. Was wird der Magistrat unternehmen, um die durch die Absperrungen verursachten momentanen Behinderungen für Anwohner, Geschäftsleute, Beschäftigte und Besucher beseitigen zu lassen?
  4. Trifft es zu, dass der Bauherr mit der Bautätigkeit begonnen hat, ohne einen Nachweis zur Schaffung von Ersatzwohnraum beizubringen?
  5. Ist es möglich - angesichts der durch die großflächigen Absperrungen verursachten besonderen Belästigung - höhere Sondernutzungsgebühren festzusetzen?

Begründung:

Hier wird augenscheinlich erneut ein ziemlich übles Spiel um Wohnraumvernichtung und Spekulation auf dem Rücken der Bewohner des Bahnhofsviertels getrieben.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. März 2005Sie sind hier
    OFOF 886/1Baustelle ohne Baustelle in der Weserstraße 19?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. April 2005VV 1431Baustelle ohne Baustelle in der Weserstraße 19?Anfrage
  3. 20. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 647Baustelle ohne Baustelle in der Weserstraße 19?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1431 2005 Die Vorlage OF 886/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD5 CDUGrüne
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, 5 CDU und GRÜNE gegen 1 CDU (= Ablehnung), bei Enthaltung REP

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