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Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße

Vorlagentyp: OFCDUFDPFREIE_WÄHLER
72 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Begründung

nördlich der Hügelstraße Vorgang: OM 1817/12 OBR 9; ST 1566/13; M 182/14 Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als 10 Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 den Antrag gestellt, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird zu unterbreiten. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Verwarnungen in den Parkbuchten zu unterlassen bis der dem Ortsbeirat zugesagte Vorschlag vorgelegt wurde und die neue Regelung umgesetzt wurde.

Inhalt

Antrag vom 22.01.2015, OF 876/9

Betreff: Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße Vorgang: OM 1817/12 OBR 9; ST 1566/13; M 182/14 Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als 10 Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 den Antrag gestellt, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird zu unterbreiten. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Verwarnungen in den Parkbuchten zu unterlassen bis der dem Ortsbeirat zugesagte Vorschlag vorgelegt wurde und die neue Regelung umgesetzt wurde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2013STST 1566Einspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer LandstraßeStellungnahme
  2. 22. Januar 2015OMOM 3815Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der HügelstraßeDirektanregung
  3. 22. Januar 2015Sie sind hier
    OFOF 876/9Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP, FREIE_WÄHLER
  4. 30. März 2015Antwort des Magistrats · nach 72 WochenSTST 529Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der HügelstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 37 · 22.01.2015
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3811 2015 Anregung an den Magistrat OM 3812 2015 Anregung an den Magistrat OM 3813 2015 Anregung an den Magistrat OM 3814 2015 Anregung an den Magistrat OM 3815 2015 1. Die Vorlage OF 865/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 867/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 868/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aus dem Bericht Mobilität in Deutschland 2008: "In Hessen wurden 2276 Haushalte befragt, die Daten beruhen auf der bundesweiten Basiserhebung. Seit 1982=Kontiv (1998=MOP, 2002=MOP, 2008=MOP, 2002=MiD, 2008=MiD) stehen verschiedene Werte für die Basiswege per Fahrrad (11, 8, 10, 11, 9, 10%); für die Basispersonen-Kilometer (3, 2, 3, 3, 3, 3%) zur Verfügung." Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wie er in der Sitzung des Ortsbeirates 9 im Dezember 2014 zu der Aussage von 14 Prozent Radfahreranteil mit steigender Tendenz gekommen ist und wie die genauen Details zur Ermittlung dieses Prozentsatzes sind." 5. Die Vorlage OF 869/9 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 876/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen: "Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als zehn Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 die Anregung beschlossen, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird, zu unterbreiten. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in dem Zeitraum bis zum Beginn der Testphase den berechtigten Interessen der Kunden wie auch der Geschäftsleute im Bereich der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße angemessen Rechnung getragen werden kann."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Fraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneFraktionslos
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneFraktionslos
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
4 GrüneFraktionslosHerr Peters Ist Zum Zeitpunkt Der Abstimmung Nicht Im Raum
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne3 SPDFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
1 SPDFreie Wähler
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) Herr Peters ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum zu 5. CDU, GRÜNE, 3 SPD und fraktionslos gegen FDP (= Annahme), bei Enthaltung 1 SPD und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Ablehnung)

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