Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
nördlich der Hügelstraße Vorgang: OM 1817/12 OBR 9; ST 1566/13; M 182/14 Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als 10 Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 den Antrag gestellt, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird zu unterbreiten. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Verwarnungen in den Parkbuchten zu unterlassen bis der dem Ortsbeirat zugesagte Vorschlag vorgelegt wurde und die neue Regelung umgesetzt wurde.
Inhalt
Antrag vom 22.01.2015, OF 876/9
Betreff: Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße Vorgang: OM 1817/12 OBR 9; ST 1566/13; M 182/14 Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als 10 Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 den Antrag gestellt, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird zu unterbreiten. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Verwarnungen in den Parkbuchten zu unterlassen bis der dem Ortsbeirat zugesagte Vorschlag vorgelegt wurde und die neue Regelung umgesetzt wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2013STST 1566Einspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer LandstraßeStellungnahme
- 22. Januar 2015OMOM 3815Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der HügelstraßeDirektanregung
- 22. Januar 2015Sie sind hierOFOF 876/9Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der HügelstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP, FREIE_WÄHLER
- 30. März 2015Antwort des Magistrats · nach 72 WochenSTST 529Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der HügelstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) Herr Peters ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum zu 5. CDU, GRÜNE, 3 SPD und fraktionslos gegen FDP (= Annahme), bei Enthaltung 1 SPD und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Ablehnung)