Erweiterungsgelände Deutsche Nationalbibliothek (DNB): Stand der Interimsnutzung und Prüfung einer Quartiersgarage
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über den Stand der Entwicklung eines Bebauungskonzepts für das Erweiterungsgelände der Deutschen Nationalbibliothek zu berichten und die Errichtung einer Quartiersgarage zu prüfen. Ziel ist es, den Parkdruck im Nordend zu lindern und mögliche Nutzungsmöglichkeiten für den Bevölkerungsschutz zu evaluieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 699 kündigte der Magistrat an, ein Nutzungs- und Bebauungskonzept für das Erweiterungsgelände der DNB im ersten Halbjahr 2026 konkretisieren zu können. Dieses Halbjahr ist nun verstrichen, ohne dass ein entsprechendes Konzept vorliegt. Der Magistrat wird daher aufgefordert: 1. über den aktuellen Stand der Konkretisierung eines Nutzungs- und Bebauungskonzepts für das Erweiterungsgelände der DNB zu berichten und darzulegen, weshalb der in ST 699 genannte Zeitplan des ersten Halbjahres 2026 nicht eingehalten werden konnte; 2. zu prüfen, ob auf dem Erweiterungsgelände der DNB eine Quartiersgarage errichtet werden kann, um dem im Nordend bestehenden Parkdruck zu begegnen - auch in unterirdischer Bauweise, sofern dies mit einer späteren Inanspruchnahme durch die DNB vereinbar ist; 3. dabei besonders zu berücksichtigen, ob eine solche Garage auch für Zwecke des Bevölkerungsschutzes nutzbar gemacht werden kann, etwa als Schutzraum oder als Lagerkapazität für den Krisenfall.
Begründung
B 270/25; V 1346/25 OBR 3; ST 699/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 699 kündigte der Magistrat an, ein Nutzungs- und Bebauungskonzept für das Erweiterungsgelände der DNB im ersten Halbjahr 2026 konkretisieren zu können. Dieses Halbjahr ist nun verstrichen, ohne dass ein entsprechendes Konzept vorliegt. Der Magistrat wird daher aufgefordert: 1. über den aktuellen Stand der Konkretisierung eines Nutzungs- und Bebauungskonzepts für das Erweiterungsgelände der DNB zu berichten und darzulegen, weshalb der in ST 699 genannte Zeitplan des ersten Halbjahres 2026 nicht eingehalten werden konnte; 2. zu prüfen, ob auf dem Erweiterungsgelände der DNB eine Quartiersgarage errichtet werden kann, um dem im Nordend bestehenden Parkdruck zu begegnen - auch in unterirdischer Bauweise, sofern dies mit einer späteren Inanspruchnahme durch die DNB vereinbar ist; 3. dabei besonders zu berücksichtigen, ob eine solche Garage auch für Zwecke des Bevölkerungsschutzes nutzbar gemacht werden kann, etwa als Schutzraum oder als Lagerkapazität für den Krisenfall.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juli 2025BB 270Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileMagistratsbericht
- 16. Oktober 2025OFOF 946/3Wie ist der Stand zur Campusmeile?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 4. Dezember 2025VV 1346Wie ist der Stand zur Campusmeile?Anfrage
- 13. April 2026STST 699Wie ist der Stand zur Campusmeile?Stellungnahme
- 6. August 2026Sie sind hierOFOF 84/3Erweiterungsgelände Deutsche Nationalbibliothek (DNB): Stand der Interimsnutzung und Prüfung einer QuartiersgarageOrtsbeiratsantrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme