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Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Markgrafenstraße

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
37 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In der Markgrafenstraße werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer welche den Gehweg benutzen wollen, dadurch dass sie durch die enge Lücke nicht mehr durchkommen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Sie werden dadurch gefährdet. Von der im Gesasamtverkehrsplan unter Nr.6 Maßnahmen für den Fußgängerverkehr auf Seite 22, letzter Absatz zugesicherten gehwegbreite von 1,50 m kann man hier nur träumen.

Inhalt

Antrag vom 15.11.2006, OF 84/2

Betreff:

Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Markgrafenstraße

Der Magistrat wird aufgrund von § 3 Absatz 10 der HGO aufgefordert, die Gehwege in der Markgrafenstraße neu zu markieren und eindeutig durch Verkehrsschilder die zulässige Parkmöglichkeit anzuzeigen. Und zwar so, wie sie durch nicht mehr genau erkennbare Abmarkierungen noch vorhanden sind.

Hierbei soll folgendermaßen vorgegangen werden: Gerade Hausnummern: von der Kreuzung Leipziger Strasse bis Beginn der Parkbucht nach der Litfasssäule Absolutes Halteverbot. Ab Beginn der Parkbucht bis Einfahrt Leipzigerstrasse 60/ Markgrafenstraße 4, Längsparken. Von der Einfahrt Markgrafenstraße 4 bis zur Kreuzung Wurmbachstraße Schrägparken.

Ungerade Hausnummern: Ab der Kreuzung Leipzigerstraße/ Markgrafenstraße bis zur Einfahrt Hausnummer 3, absolutes Halteverbot. Von der Einfahrt Hausnummer 3 bis Einfahrt Hausnummer 7 Längsparken. Ab der Einfahrt Hausnummer 7 bis zur Kreuzung Markgrafenstraße/Juliusstraße Schrägparken.

Die Einfahrten und Fußwegübergänge werden eindeutig als absolutes Halteverbot abmarkiert. Es wird wie im Gesamtverkehrsplan empfohlen, eine Gehwegbreite von 1.50 m zugesichert. Die bestehenden legalen Parkplätze, welche die Fußgänger nicht behindern, werden nicht weggenommen. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass Fahrzeuge nicht mehr ordnungswidrig und behindernd auf dem Gehweg abgestellt werden.

Begründung:

In der Markgrafenstraße werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer welche den Gehweg benutzen wollen, dadurch dass sie durch die enge Lücke nicht mehr durchkommen, auf die Fahrbahn

ausweichen müssen. Sie werden dadurch gefährdet. Von der im Gesasamtverkehrsplan unter Nr.6 Maßnahmen für den Fußgängerverkehr auf Seite 22, letzter Absatz zugesicherten gehwegbreite von 1,50 m kann man hier nur träumen.

Hauptvorlage: Antrag vom 16.06.2006, OF 23/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2006OFOF 23/2Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: MarkgrafenstraßeOrtsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  2. 15. November 2006Sie sind hier
    OFOF 84/2Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Markgrafenstraße
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  3. 4. Dezember 2006OMOM 712Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: MarkgrafenstraßeDirektanregung
  4. 5. März 2007Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 411Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: MarkgrafenstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 7 · 04.12.2006
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 712 2006 1. Die Vorlage OF 23/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 84/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des zweiten Absatzes das Wort "Längsparken" durch das Wort "Schrägparken" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinke.wasgBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.WASG und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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