Haushalt 2007 Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A.5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellen
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Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A 5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellen Am 14. November 2006 wurden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main abgewiesen, mit denen die Stadt die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifens sowie eines Standstreifens im Bereich der Tank- und Rastanlage „Taunusblick“ um aktive Lärmschutzmaßnahmen erreichen (Aktenzeichen: 2 A 903/05) und zugleich die zeitweilige Freigabe der Standstreifen beidseits der Autobahn zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Bad Homburg verhindern wollte (Aktenzeichen: 2 TG 2357/05). Begründet wurden diese Entscheidungen unter anderem damit, dass die Stadt während des Planfeststellungsverfahrens keine ausreichenden Einwände erhoben habe und im Hinblick auf die Freigabe der Standstreifen keine unzumutbare Belastung erkennbar sei. Für den unmittelbar an der Bundesautobahn (BAB) 5 gelegenen Stadtteil bedeutet dies, dass es wohl auch in Zukunft keine Bundes- oder Landesmittel für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn geben wird, obgleich der Stadtteil an einigen Stellen weniger als 200 Meter von einer der meistfrequentierten Autobahnen entfernt ist. Dass Lärmschutzmaßnahmen entlang der BAB 5 in Höhe der Stadtteile Kalbach und Riedberg dringend erforderlich sind, hat sich bereits während der Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 803 und Nr. 803 Ä im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßname „Riedberg“ gezeigt. Dort wurde die Notwendigkeit eines großzügig dimensionierten Lärmschutzbauwerks festgestellt und der Bau eines Lärmschutzwalls festgeschrieben. Mittlerweile ist der zirka 1,1 Kilometer lange und schätzungsweise 15 Meter hohe Lärmschutzwall errichtet und eine deutliche Lärmminderung zu verzeichnen. Um den Stadtteil Kalbach in gleicher Weise vom Lärm der BAB 5 zu entlasten, ist die Fortsetzung des Lärmschutzwalls nordöstlich der Landesstraße 3019 bis zum Bad Homburger Kreuz notwendig. Das notwendige Baurecht wird durch den Bebauungsplan Nr. 840 geschaffen. Damit mit dem Bau des Lärmschutzbauwerks nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und der notwendigen Bauwerksplanung möglichst kurzfristig begonnen werden kann, bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen: Für die Errichtung eines Lärmschutzbauwerks entlang der Bundesautobahn 5 zwischen der Landesstraße 3019 und dem Autobahnkreuz Bad Homburg werden die erforderlichen Mittel in Höhe von voraussichtlich T€ 2.700 in den Haushalt eingestellt.
Inhalt
Antrag vom 19.11.2006, OF 84/12
Betreff:
Haushalt 2007 Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A 5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellen
Am 14. November 2006 wurden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main abgewiesen, mit denen die Stadt die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifens sowie eines Standstreifens im Bereich der Tank- und Rastanlage "Taunusblick“ um aktive Lärmschutzmaßnahmen erreichen (Aktenzeichen: 2 A 903/05) und zugleich die zeitweilige Freigabe der Standstreifen beidseits der Autobahn zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Bad Homburg verhindern wollte (Aktenzeichen: 2 TG 2357/05). Begründet wurden diese Entscheidungen unter anderem damit, dass die Stadt während des Planfeststellungsverfahrens keine ausreichenden Einwände erhoben habe und im Hinblick auf die Freigabe der Standstreifen keine unzumutbare Belastung erkennbar sei.
Für den unmittelbar an der Bundesautobahn (BAB) 5 gelegenen Stadtteil bedeutet dies, dass es wohl auch in Zukunft keine Bundes- oder Landesmittel für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn geben wird, obgleich der Stadtteil an einigen Stellen weniger als 200 Meter von einer der meistfrequentierten Autobahnen entfernt ist. Dass Lärmschutzmaßnahmen entlang der BAB 5 in Höhe der Stadtteile Kalbach und Riedberg dringend erforderlich sind, hat sich bereits während der Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 803 und Nr. 803 Ä im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßname "Riedberg“ gezeigt. Dort wurde die Notwendigkeit eines großzügig dimensionierten Lärmschutzbauwerks festgestellt und der Bau eines Lärmschutzwalls festgeschrieben. Mittlerweile ist der zirka 1,1 Kilometer lange und schätzungsweise 15 Meter hohe Lärmschutzwall errichtet und eine deutliche Lärmminderung zu verzeichnen.
Um den Stadtteil Kalbach in gleicher Weise vom Lärm der BAB 5 zu entlasten, ist die Fortsetzung des Lärmschutzwalls nordöstlich der Landesstraße 3019 bis zum Bad Homburger Kreuz notwendig. Das notwendige Baurecht wird durch den Bebauungsplan Nr. 840 geschaffen. Damit mit dem Bau des Lärmschutzbauwerks nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und der notwendigen Bauwerksplanung möglichst kurzfristig begonnen werden kann, bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Für die Errichtung eines Lärmschutzbauwerks entlang der Bundesautobahn 5 zwischen der Landesstraße 3019 und dem Autobahnkreuz Bad Homburg werden die erforderlichen Mittel in Höhe von voraussichtlich T€ 2.700 in den Haushalt eingestellt.
Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2006Sie sind hierOFOF 84/12Haushalt 2007 Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A.5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Dezember 2006OAOA 250Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A.5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellenAnregung
- 22. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 840Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A 5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme