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Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A.5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellen

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Anregung vom 01.12.2006, OA 250

entstanden aus Vorlage: OF 84/12 vom 19.11.2006

Betreff:

Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A 5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Am 14. November 2006 wurden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main abgewiesen, mit denen die Stadt die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifens sowie eines Standstreifens im Bereich der Tank- und Rastanlage "Taunusblick“ um aktive Lärmschutzmaßnahmen erreichen (Aktenzeichen: 2 A 903/05) und zugleich die zeitweilige Freigabe der Standstreifen beidseits der Autobahn zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Bad Homburg verhindern wollte (Aktenzeichen: 2 TG 2357/05). Begründet wurden diese Entscheidungen unter anderem damit, dass die Stadt während des Planfeststellungsverfahrens keine ausreichenden Einwände erhoben habe und im Hinblick auf die Freigabe der Standstreifen keine unzumutbare Belastung erkennbar sei.

Für den unmittelbar an der Bundesautobahn (BAB) A 5 gelegenen Stadtteil bedeutet dies, dass es wohl auch in Zukunft keine Bundes- oder Landesmittel für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn geben wird, obgleich der Stadtteil an einigen Stellen weniger als 200 Meter von einer der meistfrequentierten Autobahnen entfernt ist. Dass Lärmschutzmaßnahmen entlang der BAB A 5 in Höhe der Stadtteile Kalbach und Riedberg dringend erforderlich sind, hat sich bereits während der Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 803 und Nr. 803 Ä im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßname Riedberg gezeigt. Dort wurde die Notwendigkeit eines großzügig dimensionierten Lärmschutzbauwerks festgestellt und der Bau eines Lärmschutzwalls festgeschrieben. Mittlerweile ist der zirka 1,1 Kilometer lange und schätzungsweise 15 Meter hohe Lärmschutzwall errichtet und eine deutliche Lärmminderung zu verzeichnen.

Um den Stadtteil Kalbach in gleicher Weise vom Lärm der BAB A 5 zu entlasten, ist die Fortsetzung des Lärmschutzwalls nordöstlich der Landesstraße L 3019 bis zum Bad Homburger Kreuz notwendig. Das notwendige Baurecht wird durch den Bebauungsplan Nr. 840 geschaffen. Damit mit dem Bau des Lärmschutzbauwerks nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und der notwendigen Bauwerksplanung möglichst kurzfristig begonnen werden kann, wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, wie folgt zu beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Errichtung eines Lärmschutzbauwerks entlang der Bundesautobahn A 5, zwischen der Landesstraße L 3019 und dem Autobahnkreuz Bad Homburg, nach Abschluss der Bauwerksplanung die erforderlichen Mittel in Höhe von voraussichtlich 2.700.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. November 2006OFOF 84/12Haushalt 2007 Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A.5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. Dezember 2006Sie sind hier
    OAOA 250Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A.5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellen
    Anregung
  3. 22. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 840Endlich Lärmschutz für den Stadtteil Kalbach an der Bundesautobahn A 5 schaffen - Mittel für ein Lärmschutzbauwerk in den Haushalt einstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 23.01.2007
TO I, TOP 41
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 250 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 113
Erledigt
Die Vorlage OA 250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGFDP
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) Aktenzeichen: 79 3

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