Das öffentliche Interesse an der künftigen Nutzung des Rennbahngeländes durch die Einrichtung eines Bürgerforums würdigen
Begründung
künftigen Nutzung des Rennbahngeländes durch die Einrichtung eines Bürgerforums würdigen Der Ortsbeirat fordert den Dezernenten auf ein Bürgerforum einzurichten. Das Gelände der Rennbahn ist ein Bestandteilteil des Grüngürtels der Stadt Frankfurt am Main, hat eine 152 Jahre alte Tradition, Teile der Bebauung stehen unter Denkmalschutz. Diese drei Tatsachenvoraussetzungen zeigen das erhebliche öffentliche Interesse an der künftigen Nutzung des Geländes für ihre Bürgerinnen und Bürger. Es besteht daher eine besondere Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main - neben ihren monetären Interessen als Grundstückseigentümerin - diese öffentlichen Interessen wahrzunehmen. Der Grüngürtel dieser Stadt hat eine dienende Funktion - er dient der Naherholung ihrer Bürger und ist - noch - öffentlich zugänglich. Ein Zentrum für den DFB, das für die Bürger verschlossen bleibt, würde diesen öffentlichen Interessen diametral entgegen laufen. Ebenso müssen die lange Tradition und der Denkmalwert der Rennbahn eine nachvollziehbare Würdigung in ihrer künftigen Gestaltung erfahren. Gerade die Stadt als Grundstückseigentümerin kann ihre "kaufmännisch-privaten Interessen" nicht über diese öffentlichen Interessen stellen. Deshalb ist eine Transparenz in der Entscheidungsfindung hier von Bedeutung, ein Bürgerforum - vielleicht auch in Zusammenarbeit mit den DFB - erforderlich. Eine lediglich formale Abarbeitung der im Baugesetzbuch vorgesehen frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist für dieses Projekt nicht ausreichend. Die formale Abarbeitung der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung ist auch bei dem Vorhaben Stuttgart 21 korrekt erfolgt. Das Ergebnis ist bekannt. Diese "Leistung" sollte sich in unserer Stadt nicht wiederholen. Deshalb ist ein Bürgerforum für die künftige Nutzung des Rennbahngeländes erforderlich. Begründung: Der Deutsche Fußballbund verdrängt auf diesem 32 ha. großen Gelände das 152-jährige traditionelle Rennbahngeschehen. Damit nicht genug: Die Befürchtung, dass dieses Gelände künftig nicht mehr den Bürgern der Stadt öffentlich zugänglich sein wird, drängt sich auf. Deshalb ist eine Transparenz der Entscheidungsfindung durch ein Bürgerforum notwendig. Gerade diese Transparenz hat Ralf Heider nachdrücklich in seinem Antrag, der in der letzten Sitzung zurückgestellt wurde, verlangt. Der jetzt auf diesen Antrag aufgesattelte neue Antrag 815/5 reicht der sozialdemokratischen Fraktion des Ortsbeirates inhaltlich nicht aus, da dieser wesentlich Punkt, - die Transparenz des Planungsprozesses - die Nutzung des Geländes für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt langfristig zu sichern, nicht thematisiert wird. Baumpflanzungen und Biotope sind ein wesentlicher und wichtiger Teil der Gestaltung, der in diesem Prozess zu berücksichtigen sein wird.