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Kontrolle von Falschparkern in den Straßen Riedhofweg und Tiroler Straße (vor der Riedhofschule)

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Nahezu ganztägig und auch abends und am Wochenende wird die Feuerwehrausfahrt des Hauses Stresemannallee 65 zugeparkt. Im Ernstfall kommen dann weder Feuerwehr noch Rettungsfahrzeuge zum Haus. Bei der Feuerwehrausfahrt des Hauses Stresemannallee 65 wird nicht nur die direkte Feuerwehrausfahrt, sondern besonders in den Sommermonaten der gesamte Riedhofweg, unter anderen auch von Besuchern des Tennisclubs, am Halteverbot zugeparkt. In dem Haus Stresemannallee 65 wohnen Personen, die ab und zu einen Notarzt benötigen. Es ist schon vorgekommen, dass die Rettungsfahrzeuge sich den Weg zum Haus Stresemannallee 65 nicht bahnen konnten. Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Falschparker zu entfernen. Dasselbe gilt in der Tiroler Straße. PKWs die ordnungsgemäß in Parklücken einparken wollen, können dies nicht tun, weil auf der anderen Straßenseite am absoluten Halteverbot Fahrzeuge, wie z.B. von der Größe eines Tourareg, so parken, dass kaum Fahrzeuge und Fußgänger vorbei kommen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3666 2005 Die Vorlage OF 827/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 17.06.2005, OF 827/5

Betreff:

Kontrolle von Falschparkern in den Straßen Riedhofweg und Tiroler Straße (vor der Riedhofschule)

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, geeignete Mittel zu ergreifen, dass das absolute Halteverbot in den Straßen Riedhofweg (gegenüber den Tennisclub Schwarz/Weiss und den öffentlichen Feuerwehrzufahrten (mit Siegel der Stadt Frankfurt am Main)Stresemannallee 65 (Zugang Riedhofweg) und der Tiroler Straße (vor der Riedhofschule)) eingehalten und nicht permanent von Falschparkern blockiert werden.

Begründung:

Nahezu ganztägig und auch abends und am Wochenende wird die Feuerwehrausfahrt des Hauses Stresemannallee 65 zugeparkt. Im Ernstfall kommen dann weder Feuerwehr noch Rettungsfahrzeuge zum Haus. Bei der Feuerwehrausfahrt des Hauses Stresemannallee 65 wird nicht nur die direkte Feuerwehrausfahrt, sondern besonders in den Sommermonaten der gesamte Riedhofweg, unter anderen auch von Besuchern des Tennisclubs, am Halteverbot zugeparkt. In dem Haus Stresemannallee 65 wohnen Personen, die ab und zu einen Notarzt benötigen. Es ist schon vorgekommen, dass die Rettungsfahrzeuge sich den Weg zum Haus Stresemannallee 65 nicht bahnen konnten. Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Falschparker zu entfernen. Dasselbe gilt in der Tiroler Straße. PKWs die ordnungsgemäß in Parklücken einparken wollen, können dies nicht tun, weil auf der anderen Straßenseite am absoluten Halteverbot Fahrzeuge, wie z.B. von der Größe eines Tourareg, so parken, dass kaum Fahrzeuge und Fußgänger vorbei kommen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Juni 2005Sie sind hier
    OFOF 827/5Kontrolle von Falschparkern in den Straßen Riedhofweg und Tiroler Straße (vor der Riedhofschule)
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. Juli 2005OMOM 3666Kontrolle von Falschparkern in den Straßen Riedhofweg und Tiroler Straße (vor der Riedhofschule)Direktanregung
  3. 31. August 2005Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 957Kontrolle von Falschparkern in den Straßen Riedhofweg und Tiroler Straße (vor der Riedhofschule)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 45 · 01.07.2005
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3666 2005 Die Vorlage OF 827/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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