Videoüberwachung an U-Bahnstationen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Gewalttaten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Frankfurt am Main, aber auch im Ortsbezirk 9 gehäuft (siehe z.B. Überfall an der U-Bahn-Station Hügelstraße Ende 2008). Diese wie auch Belästigungen der Fahrgäste durch Krawallmacher und Sachbeschädigungen verschiedenster Art zu Tages- und Nachtzeiten werfen die Frage auf, ob die Videoüberwachung – wie bislang geplant – auf die unterirdischen U-Bahn-Stationen im inneren Stadtbereich beschränkt bleiben soll. Die visuelle Überwachung dient zumindest der schnelleren Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und erhöht auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Erfahrungen bei videoüberwachten Einrichtungen belegen zudem, dass in solchen Bereichen Straftaten merkbar zurückgehen. Insoweit kann ein Vorbeugeeffekt erzielt werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, umgehend auf die zuständigen Stellen bei RMV/Traffiq/VGF einzuwirken, dass auch die oberirdischen U-Bahn-Stationen der A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße schnellstmöglich mit einer Videoüberwachung versehen werden.
Inhalt
Antrag vom 12.01.2009, OF 825/9
Betreff: Videoüberwachung an U-Bahnstationen In der letzten Zeit haben sich die Gewalttaten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Frankfurt am Main, aber auch im Ortsbezirk 9 gehäuft (siehe z.B. Überfall an der U-Bahn-Station Hügelstraße Ende 2008). Diese wie auch Belästigungen der Fahrgäste durch Krawallmacher und Sachbeschädigungen verschiedenster Art zu Tages- und Nachtzeiten werfen die Frage auf, ob die Videoüberwachung – wie bislang geplant – auf die unterirdischen U-Bahn-Stationen im inneren Stadtbereich beschränkt bleiben soll. Die visuelle Überwachung dient zumindest der schnelleren Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und erhöht auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Erfahrungen bei videoüberwachten Einrichtungen belegen zudem, dass in solchen Bereichen Straftaten merkbar zurückgehen. Insoweit kann ein Vorbeugeeffekt erzielt werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, umgehend auf die zuständigen Stellen bei RMV/Traffiq/VGF einzuwirken, dass auch die oberirdischen U-Bahn-Stationen der A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße schnellstmöglich mit einer Videoüberwachung versehen werden.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Januar 2009Sie sind hierOFOF 825/9Videoüberwachung an U-BahnstationenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. Januar 2009OMOM 2903Videoüberwachung an U-BahnstationenDirektanregung
- 24. März 2009Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 437Videoüberwachung an U-BahnstationenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD