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Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg 99

Vorlagentyp: OFCDU
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Idee
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Begründung

vor dem Haus Praunheimer Weg 99 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften in Verbindung zu setzen, um eine klare Schlüsselordnung für die direkt am Praunheimer Weg angebrachte Zufahrtsperre zu den Liegenschaften Praunheimer Weg 91-99 zu erwirken. Begründung: Laut Mitteilung von Mietern aus dem Haus Nr. 99 verfügen nicht alle Berechtigten über einen Schlüssel für diese durch ein Vorhängeschloss gesicherte Schranke. Nach Informationen des Ortsbeirates sind drei Mieter des Hauses Nr. 99 im Besitz eines Schlüssels, dazu die FES und die Berufsfeuerwehr. Bei dem Brand des Müllstandplatzes am Haus Nr. 99 in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2011 wurde deutlich, dass etwa die Freiwillige Feuerwehr keinen solchen hat. Selbst die im Auftrag der Deutschen Annington GmbH - Eigentümerin von Haus Nr. 99 - tätige Handwerkerfirma B & O habe keine Schlüssel. Die Schranke ist allerdings so dicht an der Straße angebracht, dass desöfteren Handwerkerfahrzeuge halb auf der Straße Praunheimer Weg parken, um den Fußgängerweg nicht zustellen zu müssen. Eine Klärung, wer über einen Schlüssel verfügt und wer noch einen Schlüssel benötigt, wäre im Interesse der Anwohner und der Eigentümer angezeigt.

Inhalt

Antrag vom 13.09.2011, OF 82/8

Betreff: Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg 99 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften in Verbindung zu setzen, um eine klare Schlüsselordnung für die direkt am Praunheimer Weg angebrachte Zufahrtsperre zu den Liegenschaften Praunheimer Weg 91-99 zu erwirken.

Begründung: Laut Mitteilung von Mietern aus dem Haus Nr. 99 verfügen nicht alle Berechtigten über einen Schlüssel für diese durch ein Vorhängeschloss gesicherte Schranke. Nach Informationen des Ortsbeirates sind drei Mieter des Hauses Nr. 99 im Besitz eines Schlüssels, dazu die FES und die Berufsfeuerwehr. Bei dem Brand des Müllstandplatzes am Haus Nr. 99 in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2011 wurde deutlich, dass etwa die Freiwillige Feuerwehr keinen solchen hat. Selbst die im Auftrag der Deutschen Annington GmbH - Eigentümerin von Haus Nr. 99 - tätige Handwerkerfirma B & O habe keine Schlüssel. Die Schranke ist allerdings so dicht an der Straße angebracht, dass desöfteren Handwerkerfahrzeuge halb auf der Straße Praunheimer Weg parken, um den Fußgängerweg nicht zustellen zu müssen. Eine Klärung, wer über einen Schlüssel verfügt und wer noch einen Schlüssel benötigt, wäre im Interesse der Anwohner und der Eigentümer angezeigt.Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. September 2011Sie sind hier
    OFOF 82/8Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg 99
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. Januar 2012OMOM 844Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg Nr. 99Direktanregung
  3. 27. April 2012Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 630Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg Nr. 99Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 5 · 03.11.2011
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 82/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 6 · 01.12.2011
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 82/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 7 · 26.01.2012
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 844 2012 Die Vorlage OF 82/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

Mitdiskutieren

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