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Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfolge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung

Vorlagentyp: OFGRÜNE
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfolge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung Der Magistrat wird aufgefordert, Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem im Betreff genanntem Bereich mit deutlich höherer Priorität nach zu gehen. Diese sind: Lärmbeschwerden. Aus der Bewohnerschaft wird zurückgemeldet, dass Beschwerden beim Ordnungsamt über Lärm nur stark zeitverzögert nachgegangen und am Telefon auch ein gewisser Unmut über die eingegangenen Beschwerden geäußert wird. Anrufende werden auch an die Polizei verwiesen. Die Vermüllung des Quartiers schreitet weiter voran. Der Magistrat scheint der Sauberkeit in diesem Wohnviertel nicht mehr all' zu große Priorität einzuräumen. Abfälle werden tagelang nicht beseitigt. Durch einige Baustellen verschlimmert sich die Situation. Die Verkehrsüberwachung scheint das Viertel ebenfalls vergessen zu haben, jedenfalls hat sich die Situation für zu Fuß gehende auf Gehwegen, Kreuzungsbereichen und in Einfahrten erheblich verschlechtert. "Dank" der Razzien im kaum bewohnten Bereich um die Düsseldorfer Straße hat sich ein Teil des Drogenhandels in das Wohn quartier rund um die Allerheiligenstraße verlagert. Pöpelhaftes und angstmachendes Verhalten insbesondere gegenüber Frauen durch zumeist jugendlichen Dealer ist die Folge. Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit der Polizei dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Drogenhandel sich nicht weiter im Allerheiligenviertel verfestigen kann, bzw. dorthin verdrängt wird. Begründung: Die Polizei ist zur Zeit der einzige Player im Viertel auf Seiten der Anwohnerschaft. Viele Mieter und Mieterinnen rufen schon gar nicht mehr beim Ordnungsamt an, weil von diesem Amt kaum Hilfe zu erwarten ist. Wenn, dann passiert erst mit Stunden Verzögerung etwas. Viele - die es sich leisten können - sind schon weg gezogen. Die restlichen Bewohnerinnen und Bewohner warten mehrheitlich auf eine solche Chance.

Inhalt

Antrag vom 15.08.2016, OF 82/1

Betreff: Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfolge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung Der Magistrat wird aufgefordert, Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem im Betreff genanntem Bereich mit deutlich höherer Priorität nach zu gehen. Diese sind: Lärmbeschwerden. Aus der Bewohnerschaft wird zurückgemeldet, dass Beschwerden beim Ordnungsamt über Lärm nur stark zeitverzögert nachgegangen und am Telefon auch ein gewisser Unmut über die eingegangenen Beschwerden geäußert wird. Anrufende werden auch an die Polizei verwiesen. Die Vermüllung des Quartiers schreitet weiter voran. Der Magistrat scheint der Sauberkeit in diesem Wohnviertel nicht mehr all' zu große Priorität einzuräumen. Abfälle werden tagelang nicht beseitigt. Durch einige Baustellen verschlimmert sich die Situation. Die Verkehrsüberwachung scheint das Viertel ebenfalls vergessen zu haben, jedenfalls hat sich die Situation für zu Fuß gehende auf Gehwegen, Kreuzungsbereichen und in Einfahrten erheblich verschlechtert. "Dank" der Razzien im kaum bewohnten Bereich um die Düsseldorfer Straße hat sich ein Teil des Drogenhandels in das Wohn quartier rund um die Allerheiligenstraße verlagert. Pöpelhaftes und angstmachendes Verhalten insbesondere gegenüber Frauen durch zumeist jugendlichen Dealer ist die Folge. Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit der Polizei dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Drogenhandel sich nicht weiter im Allerheiligenviertel verfestigen kann, bzw. dorthin verdrängt wird.

Begründung: Die Polizei ist zur Zeit der einzige Player im Viertel auf Seiten der Anwohnerschaft. Viele Mieter und Mieterinnen rufen schon gar nicht mehr beim Ordnungsamt an, weil von diesem Amt kaum Hilfe zu erwarten ist. Wenn, dann passiert erst mit Stunden Verzögerung etwas. Viele - die es sich leisten können - sind schon weg gezogen. Die restlichen Bewohnerinnen und Bewohner warten mehrheitlich auf eine solche Chance.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2016Sie sind hier
    OFOF 82/1Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfolge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. August 2016OMOM 487Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfolge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine VerschlechterungDirektanregung
  3. 9. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1751Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfol-ge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine VerschlechterungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 4 · 30.08.2016
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 487 2016 Die Vorlage OF 82/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeParteiFraktionslos
Ablehnung:
1 FDP
Enthaltung:
1 FDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., PARTEI und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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