Videoüberwachung im öffentlichen Bereich des Ortsbezirks 9
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bereich des Ortsbezirks 9 Der Magistrat wir um Auskunft gebeten - in Form einer Auflistung aller Kameras mit geeigneten Ortsangaben; - welche der Anlagen Bilder aufzeichnen und wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden; - ob Hauseingänge und Fenster von Gebäuden im Videobild geschwärzt werden; - auf welche fest installierten Video-Überwachungsanlagen anderer Betreiber die Ordnungsbehörden der Stadt Zugriff aus dem öffentlichen und halböffentlichen Bereich haben; - ob bei der durch den Magistrat durchgeführten Video-Überwachung öffentlicher Räume des Straßenverkehrs die Lesbarkeit von KFZ-Kennzeichen technisch möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild über die Video- Überwachung in seinem Zustänigkeits- bereich machen.
Inhalt
Antrag vom 23.08.2014, OF 818/9
Betreff: Videoüberwachung im öffentlichen Bereich des Ortsbezirks 9 Der Magistrat wir um Auskunft gebeten - in Form einer Auflistung aller Kameras mit geeigneten Ortsangaben; - welche der Anlagen Bilder aufzeichnen und wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden; - ob Hauseingänge und Fenster von Gebäuden im Videobild geschwärzt werden; - auf welche fest installierten Video-Überwachungsanlagen anderer Betreiber die Ordnungsbehörden der Stadt Zugriff aus dem öffentlichen und halböffentlichen Bereich haben; - ob bei der durch den Magistrat durchgeführten Video-Überwachung öffentlicher Räume des Straßenverkehrs die Lesbarkeit von KFZ-Kennzeichen technisch möglich ist.
Begründung: Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild über die Video- Überwachung in seinem Zustänigkeits- bereich machen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 266 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2014BB 266Videoüberwachung von öffentlichen PlätzenMagistratsbericht
- 23. August 2014Sie sind hierOFOF 818/9Videoüberwachung im öffentlichen Bereich des Ortsbezirks 9Ortsbeiratsantrag · FDP
- 11. September 2014VV 1099Videoüberwachung im öffentlichen Bereich des Ortsbezirks 9Anfrage
- 22. Dezember 2014Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1571Videoüberwachung im öffentlichen Bereich des Ortsbezirks 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme