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Sauberkeit im Ortsbezirk 9

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Vor etwas über einem Jahr hat der Ortsbeirat 9 einen Antrag zum Thema wilde Müllablagerungen im Teilen des Ortsbezirks gestellt. An der Situation hat sich bis heute leider nicht viel geändert, denn an vielen Stellen im Ortsbezirk entstehen fast täglich neue Sperrmüllhalden. So kann man an der Kreuzung Hügelstraße / A 661 an einer Litfaßsäule und vor einem Wohnkomplex auf der gegenüberliegenden Straßenseite, an der Einmündung der Selma-Lagerlöf-Straße in die Rudolf-Presber-Straße und an vielen anderen Straßen in dieser Wohnsiedlung fast jeden Tag neue Müllhalden sehen. Die Straße Am Mühlgarten in Höhe der Diesterwegschule ist ebenfalls häufig vermüllt. Die Stadt Frankfurt trägt ihren Teil dazu bei, z.B. indem sie den Seitenstreifen an der Platenstraße vor dem Kinderzirkus Zarakali schon seit Jahren als provisorisches Baustofflager nutzt oder nutzen lässt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die FES zu veranlassen, endlich an den genannten Stellen für Sauberkeit zu sorgen. Die Nutzung des Seitenstreifens der Platenstraße als Lager soll in der Zukunft unterbleiben und der Streifen provisorisch mit einer wassergebundenen Decke befestigt werden. Weiterhin sollen im Bereich der ehemaligen Housings neue Müllbehälter aufgestellt werden.

Inhalt

Antrag vom 18.11.2008, OF 807/9

Betreff:

Sauberkeit im Ortsbezirk 9

Vor etwas über einem Jahr hat der Ortsbeirat 9 einen Antrag zum Thema wilde Müllablagerungen im Teilen des Ortsbezirks gestellt. An der Situation hat sich bis heute leider nicht viel geändert, denn an vielen Stellen im Ortsbezirk entstehen fast täglich neue Sperrmüllhalden. So kann man an der Kreuzung Hügelstraße / A 661 an einer Litfaßsäule und vor einem Wohnkomplex auf der gegenüberliegenden Straßenseite, an der Einmündung der Selma-Lagerlöf-Straße in die Rudolf-Presber-Straße und an vielen anderen Straßen in dieser Wohnsiedlung fast jeden Tag neue Müllhalden sehen. Die Straße Am Mühlgarten in Höhe der Diesterwegschule ist ebenfalls häufig vermüllt. Die Stadt Frankfurt trägt ihren Teil dazu bei, z.B. indem sie den Seitenstreifen an der Platenstraße vor dem Kinderzirkus Zarakali schon seit Jahren als provisorisches Baustofflager nutzt oder nutzen lässt.

Der Magistrat wird deshalb aufgefordert,

die FES zu veranlassen, endlich an den genannten Stellen für Sauberkeit zu sorgen. Die Nutzung des Seitenstreifens der Platenstraße als Lager soll in der Zukunft unterbleiben und der Streifen provisorisch mit einer wassergebundenen Decke befestigt werden. Weiterhin sollen im Bereich der ehemaligen Housings neue Müllbehälter aufgestellt werden.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2008Sie sind hier
    OFOF 807/9Sauberkeit im Ortsbezirk 9
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Dezember 2008OMOM 2844Sauberkeit im Ortsbezirk 9Direktanregung
  3. 27. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 340Sauberkeit im Ortsbezirk 9Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 26 · 04.12.2008
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2844 2008 Die Vorlage OF 807/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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