Prioritätenliste Straßensanierungen

Antrag vom 26.04.2005, OF 807/5

Betreff:

Prioritätenliste Straßensanierungen

Der B 175 wird zugestimmt unter der Maßgabe dass

der Magistrat eine Prioritätenliste mit Prioritätenreihung erstellt. Um gemäß der B 175 an diese Reihenfolge nicht fest gebunden zu sein, kann diese Reihung auch als unverbindliche Einschätzung des Magistrates erstellt werden. Alternativ könnten aus der umfassenden Prioritätenliste der B 427 vom 25.06.2004 auch Blöcke von sanierungsbedürftigen Straßen ersten Ranges, zweiten Ranges, usw. (mind. 6 Klassen) gebildet werden. Aus der Reihung soll zum einen die Sanierungsnotwendigkeit/-dringlichkeit ersichtlich werden, aber auch zum anderen die geplante/angedachte Sanierungs-Reihenfolge.

Begründung:

Erst durch die B 175 als Antwort auf die OA 1722 vom 01.10.2004 wurde deutlich, dass die B 427 vom 25.06.2004 keine Prioritätenliste im eigentlichen Sinne (ein Prioritätenranking gem. Nummerierung) darstellt, sondern nur eine Auflistung aller sanierungsbedürftigen Straßen Frankfurts ist. Die Reihenfolge der Aufzählung hat weder etwas mit der Reihenfolge der Dringlichkeit noch mit der Reihenfolge der Abarbeitung der Sanierungsrückstände zu tun.

Da die sog. Prioritätenliste der B 427 aufgrund des Sanierungsstaus nahezu jede zweite Straße Frankfurts beinhaltet, hätte der Magistrat - polemisch ausgedrückt - dem Ortsbeirat statt der B 427 der Einfachheit halber auch mit dem Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main antworten können. Fazit: Dass, was die B 427 letztendlich darstellt (und was erst durch die B 175 deutliche wurde), ist nicht dass, was sich der Ortsbeirat unter einer Liste mit Prioritätenreihung vorstellte. Wäre dies seinerzeit dem Ortsbeirat in deutlich gewesen, wäre die B 427 in dieser Form zurückgewiesen und bereits seinerzeit statt der OA 1722 eine Rankingliste erbeten worden.

Mit einer bloßen Aufzählung aller kaputten Straßen ist dem Ortsbeirat nicht gedient. Den Zustand kennen die Mitglieder des Ortsbeirates durch (tägliche) in Augenscheinnahme vor Ort selbst gut genug. Um politisch Prioritäten ggf. anders setzen zu können, muss die Prioritätenreihenfolge aus rein sachlicher/physikalischer Sicht des Bauererhaltungszustandes als Grundlage dem Gremium zumindest bekannt sein. Darüber ist für den Dialog mit der Bevölkerung wichtig, eine Instandsetzungs-Reihung gem. Magistrat zu erhalten, da die Reihenfolge der Sanierungsnotwendigkeit/-dringlichkeit nicht zwingend mit der Reihung der geplanten Instandsetzungen übereinstimmen muss.

Fazit: Die B 175 ist die richtige Antwort auf eine - aufgrund eines Missverständnisses -sinnlose Anregung (OA 1722) vor dem Hintergrund eines letztendlich nutzlosen Magistratsberichtes (B 427).

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 175 Beratung im Ortsbeirat: 5