Prioritätenliste Straßensanierungen Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 175

Erst durch die B 175 als Antwort auf die OA 1722 vom 01.10.2004 wurde deutlich, dass die B 427 vom 25.06.2004 keine Prioritätenliste im eigentlichen Sinne (ein Prioritätenranking gem. Nummerierung) darstellt, sondern nur eine Auflistung aller sanierungsbedürftigen Straßen Frankfurts ist. Die Reihenfolge der Aufzählung hat weder etwas mit der Reihenfolge der Dringlichkeit noch mit der Reihenfolge der Abarbeitung der Sanierungsrückstände zu tun. Da die so genannte Prioritätenliste der B 427 aufgrund des Sanierungsstaus nahezu jede zweite Straße Frankfurts beinhaltet, hätte der Magistrat - polemisch ausgedrückt - dem Ortsbeirat statt der B 427 der Einfachheit halber auch mit dem Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main antworten können. Fazit: Das, was die B 427 letztendlich darstellt (und was erst durch die B 175 deutliche wurde), ist nicht das, was sich der Ortsbeirat unter einer Liste mit Prioritätenreihung vorstellte. Wäre dies seinerzeit dem Ortsbeirat deutlich gewesen, wäre die B 427 in dieser Form zurückgewiesen worden und bereits seinerzeit statt der OA 1722 eine Rankingliste erbeten worden. Mit einer bloßen Aufzählung der sanierungsbedürftigen Straßen ist dem Ortsbeirat nicht gedient. Den Zustand kennen die Mitglieder des Ortsbeirates durch (tägliche) Inaugenscheinnahme vor Ort selbst gut genug. Um politisch Prioritäten ggf. anders setzen zu können, muss die Prioritätenreihenfolge aus rein sachlicher/physikalischer Sicht des Bauerhaltungszustandes als Grundlage dem Gremium zumindest bekannt sein. Darüber ist für den Dialog mit der Bevölkerung wichtig, eine Instandsetzungs-Reihung vom Magistrat zu erhalten, da die Reihenfolge der Sanierungsnotwendigkeit/-dringlichkeit nicht zwingend mit der Reihung der geplanten Instandsetzungen übereinstimmen muss. Fazit: Die B 175 ist die richtige Antwort auf eine - auf Grund eines Missverständnisses - sinnlose Anregung (OA 1722) vor dem Hintergrund eines letztendlich nutzlosen Magistratsberichtes (B 427). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 175 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.05.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis.
2. Die Vorlage OA 1963 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD, GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) Der Sitzungsleiter stellt fest, dass die Vorlage OA 1963 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 175 = Kenntnis, OA 1963 = Annahme) E.L. (B 175 = Kenntnis, OA 1963 = vereinfachtes Verfahren)
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO II, TOP 61 Beschluss:
6. Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis.
7. Die Vorlage OA 1963 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
9. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD, GRÜNE, FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9451,
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 66 0