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Beflaggung öffentlicher Gebäude bei Wahlen im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OFCDU
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Wahlen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Aus welchen Gründen die Beflaggung an öffentlichen Gebäuden im Ortsbezirk 10, die als Wahllokale dienen, im Rahmen der vergangenen Wahlen teilweise unterblieb, 2. wie er die Bedeutung dieser vormals üblichen Beflaggung einschätzt
    • a)zur symbolischen Herausstellung der Bedeutung staatlicher Wahlen,
    • b)zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den durch die Flaggen symbolisierten staatlichen Ebenen (Frankfurt, Deutschland, Europa), 3. wie er die Beflaggung an den öffentlichen Gebäuden respektive vor allen Wahllokalen im Ortsbezirk 10 künftig sicherzustellen gedenkt. Begründung: Zum wiederholten Male erreichten den Ortsbeirat 10 nach der Europawahl Hinweise von Wählerinnen und Wählern bezüglich ausgebliebener Beflaggung vor Wahllokalen.

Inhalt

Antrag vom 29.07.2019, OF 796/10

Betreff: Beflaggung öffentlicher Gebäude bei Wahlen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Aus welchen Gründen die Beflaggung an öffentlichen Gebäuden im Ortsbezirk 10, die als Wahllokale dienen, im Rahmen der vergangenen Wahlen teilweise unterblieb, 2. wie er die Bedeutung dieser vormals üblichen Beflaggung einschätzt
    • a)zur symbolischen Herausstellung der Bedeutung staatlicher Wahlen,
    • b)zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den durch die Flaggen symbolisierten staatlichen Ebenen (Frankfurt, Deutschland, Europa), 3. wie er die Beflaggung an den öffentlichen Gebäuden respektive vor allen Wahllokalen im Ortsbezirk 10 künftig sicherzustellen gedenkt. Begründung: Zum wiederholten Male erreichten den Ortsbeirat 10 nach der Europawahl Hinweise von Wählerinnen und Wählern bezüglich ausgebliebener Beflaggung vor Wahllokalen.Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2019Sie sind hier
    OFOF 796/10Beflaggung öffentlicher Gebäude bei Wahlen im Ortsbezirk 10
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. August 2019OMOM 4896Beflaggung öffentlicher Gebäude bei Wahlen im Ortsbezirk 10Direktanregung
  3. 17. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 27Beflaggung öffentlicher Gebäude bei Wahlen im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 33 · 13.08.2019
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4896 2019 Die Vorlage OF 796/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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