Hält der Magistrat die Zusagen des ehemaligen Planungsdezernenten Dr. Wentz in den Ankündigungen des Faltplans zum Bebauungsplan Nr. 515? hier: Infrastruktur…

Antrag vom 11.06.2005, OF 790/10

Betreff:

Hält der Magistrat die Zusagen des ehemaligen Planungsdezernenten Dr. Wentz in den Ankündigungen des Faltplans zum Bebauungsplan Nr. 515? hier: Infrastruktur für den Frankfurter Bogen soll auch "Versorgungsengpässe in den benachbarten Wohngebieten beseitigen helfen"!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird um Prüfung und detaillierte, auf die einzelnen zugesagten Punkte eingehende Berichterstattung gebeten,

ob die seinerzeitigen klaren Versprechungen des Stadtrats Dr. Wentz, die dieser in den Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 515 u.a. zur Infrastruktur ggü. den "lieben Mitbürgerinnen, (und) lieben Mitbürgern,“ im Okt.1994 schriftlich getroffen hat:

a) bisher nach Auffassung des Magistrats eingehalten wurden?

b) heute so noch eingehalten werden sollen oder können?

c) wenn bisher noch nicht, bis wann spätestens mit der jeweiligen Eröffnung und vollständigen Nutzung gerechnet werden kann.

d) wann die jeweiligen Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden?

Von besonderem Interesse sind folgende bisher noch fehlende Infrastrukturmaßnahmen, für die teilweise zwischenzeitlich entsprechende Finanzmittel abrufbereit zur Verfügung stehen sollen:

1. Bezirkssportanlage
2. Dreifelder-Mehrzweck-Sporthalle
3. Kindergärten
4. Grundschule (Ausschreibung steht noch immer aus! Rechtzeitige Eröffnung ist in Gefahr!)
5. Straßenbahn
6. unzureichende Verkehrserschließung, hier: fehlender Fußgängerweg nebst fehlender Beleuchtung Huswertstraße, nördlich der A 661 zur Straße "Am Dachsberg“
7. fehlende Fuß- u. Radwege Richtung Innenstadt und z.B. zur kath. St. Christophoros-Kirche
8. das gesamte Gebiet sollte als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden
9. Marktplatz
10. Supermarkt und weitere Einkaufsmöglichkeiten
11. ein großzügiges Grünkonzept

Der damalige Planungsdezernent führte in vorgenanntem Informationsblatt zum B-Plan 515 nach der Anrede u.a. aus:

" eines der wichtigsten Neubaugebiete in Frankfurt gewinnt an Form. Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Lösung der dringlichsten Aufgabe in der Stadt Frankfurt geleistet: die Schaffung von neuem Wohnraum.

In Preungesheim-Ost (jetzt: Frankfurter Bogen) wird ein Stadtquartier für ca. 6.300 Menschen entstehen. Viele neue Mitbürger werden zukünftig in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ihr Zuhause finden.

In Preungesheim-Ost soll nicht nur Wohnraum entstehen. Kindergärten, Schulen und andere öffentliche und private Einrichtungen werden nicht nur den neuen Einwohnern zur Verfügung stehen, sondern auch Versorgungsengpässe in den benachbarten Wohngebieten beseitigen helfen.

Die alteingesessenen Preungesheimer nutzen auch weiterhin die Grünzonen.

Die Stadtbahn wird eine schnelle Verbindung in die Innenstadt herstellen.

. . Preungesheim-Ost bietet die Chance, eine ausgewogene Mischung aus unterschiedlichen Bauformen und Nutzungen mit einem großzügigem Grünkonzept.“

Begründung:

Das Faltblatt hatte der damalige Planungsdezernent auf Druck der Bürger und des Ortsbeirates 10 erstellt.

Eine Forderung war u. a. auch, die Auslegung des Bebauungsplanes nicht nur im Mitteilungsblatt der Stadt Frankfurt am Main, sondern auch in den Tageszeitungen bekannt zu geben.

Die Planungen zu dem Neubaugebiet waren damals in heftigeste Kritik der Bürger vor Ort geraten, nachdem Wentz aus dem ursprünglichen Bebauungsplanentwurf seines Vorgängers Küppers

a) eine verdichtete Bebauung vorsah, obwohl bereits in der Nachbarschaft entsprechende dichte Bebauung vorhanden war

b) dabei nicht auf die fehlenden Verkehrserschließungsstraßen/-möglichkeiten achtete. Das gesamte Bebauungsgebiet kann lediglich über drei Straßen (Weilbrunnstraße, Hofhausstraße und Huswertstraße) erreicht werden. Das Baugebiet wird zudem von der A 661, der Karl-Kirchner-Siedlung sowie dem Preungesheimer Gefängnis eingegrenzt.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 10