Hält der Magistrat die Zusage des ehemaligen Planungsdezernenten Dr..Wentz in den Ankündigungen des Faltplans zum Bebauungsplan Nr. 515? hier: Infrastruktur…

Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 843

Betreff:

Hält der Magistrat die Zusage des ehemaligen Planungsdezernenten Dr. Wentz in den Ankündigungen des Faltplans zum Bebauungsplan Nr. 515? hier: Infrastruktur für den Frankfurter Bogen soll auch "Versorgungsengpässe in den benachbarten Wohngebieten beseitigen helfen"!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2005, § 9975

- OA 2033 OBR 10 -

Bei den im Beschluss genannten "Versprechungen“ des damaligen Stadtrates Dr. Wentz handelt es sich um Aussagen, die im Faltblatt zum Neubaugebiet Preungesheim-Ost vom Oktober 1994 gemacht worden sind. Hier ist unter der Überschrift "Die Infrastruktur – neue Einrichtungen“ davon die Rede, dass in Preungesheim-Ost eine Vielzahl von neuen Einrichtungen möglich sind.

Es folgt eine Liste von Einrichtungen.

Zu 1 und 2:

Bezüglich der Bezirkssportanlage und der Drei-Felder-Mehrzweck-Sporthalle befindet sich der Magistrat in Gesprächen mit den Sportvereinen. Derzeit ist noch keine Entscheidung über den Baubeginn einer Sporthalle und einer Sportanlage getroffen. Zur zügigen Realisierung des Fußballfeldes, Laufbahn und Funktionsräume hat das Dezernat Planung und Sicherheit (Stadtvermessungsamt – Umlegungsstelle) 2 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Zu 3 und 4:

Im Neubaugebiet Frankfurter Bogen hat 2003 eine erste fünfgruppige Kindertageseinrichtung in der Huswertstraße ihren Betrieb aufgenommen. Die Zweite, vom Dezernat Planung und Sicherheit mit 2,5 Mio. € finanzierte, fünfgruppige Kindertageseinrichtung in der Alkmenestraße wird voraussichtlich Ende 2006 fertig gestellt. Die dritte ebenso fünfgruppige Kindertageseinrichtung wird im Gebäudekomplex in der Boskoopstraße zusammen mit der vier zügigen Grundschule und dem Jugendhaus im Sommer 2007 in Betrieb gehen.

Die Pläne der Grundschule wurden am 03.10.2005 im Ortsbeirat vorgestellt.

Die Planung ist zwischenzeitlich soweit fortgeschritten, das die Ausschreibung vorbereitet werden konnte. Die Veröffentlichung für die Ausschreibung erfolgt im November 2005.

Zu 5:

Zum Bau der Straßenbahn läuft derzeit auf der Grundlage des Vorplanungsbeschlusses

§ 1337 vom 08.11.2001 die Planung. Das Planfeststellungsverfahren wurde im Dezember 2004 eingeleitet. Der voraussichtliche Baubeginn ist von der VGF – bei reibungslosem Verfahrens- und Projektverlauf – für 2006 vorgesehen.

Zu 6:

Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Fuß- und Radweges entlang der Huswertstraße (zwischen der Unterquerung der A 661 und der Kreuzung mit der Straße Am Dachsberg) weist der Magistrat auf seine Stellungnahme ST 829 vom 03.07.2003 zu der Anregung des Ortsbeirats 10 vom 29.10.2002, OM 1678, hin. In dieser Stellungnahme teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, dass die Einrichtung eines Fuß- und Radweges nur zu Lasten der nördlich angrenzenden "öffentlichen Grünfläche – Grünanlage“ möglich ist. Zur Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche müsste der Bebauungsplan Nr. 515, Preungesheim-Ost, Blatt A, der seit dem 14.11.1996 rechtskräftig ist, geändert werden.

Der Magistrat lehnt eine Änderung des Bebauungsplans ab. Dieser Sachverhalt besitzt nach wie vor Gültigkeit.

Zu 7:

Die für die Fußwegverbindung erforderlichen Flächen stehen nur teilweise im Eigentum der Stadt. Für die Herstellung dieses Weges ist noch ein Grunderwerb von ca. 170m2 aus vier Liegenschaften mit jeweils unterschiedlichen Eigentümern erforderlich. Darüber hinaus stehen für den Grunderwerb, sowie für Planung und Bau der Wegeverbindung keine finanziellen Mittel zur Verfügung und können erst für den nächstmöglichen Haushalt 2007 angemeldet werden. Hierfür ist ein Körperschaftsbeschluss erforderlich.

Eine Realisierung dieser Wegeverbindung ist daher in absehbarer Zeit nicht möglich.

Zu 8:

Eine Tempo-30-Zone kann nur in den nicht vom Bus durchfahrenen Straßen ausgewiesen werden. Derzeit ist noch nicht abschließend geklärt, welchen Verlauf die Buslinie durch den Frankfurter Bogen nehmen wird.

Erst hiernach kann über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone entschieden werden.

Zu 9:

Der Marktplatz (Gravensteiner Platz) ist im Baustraßenstandard hergestellt. Die Planung wurde im Ortsbeirat 10 in der Sitzung am 08. März 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Endausbau des Marktplatzes steht im direkten Zusammenhang mit der privaten Bebauung, die an den Platz angrenzt. Durch die Bautätigkeiten der privaten Baumaßnahmen wird der Platzbereich stark in Anspruch genommen und Schäden an der Oberfläche des Platzes sind nicht zu vermeiden. Deshalb ist der Endausbau nur sinnvoll, wenn der größte Teil der privaten an den Marktplatz angrenzenden Bebauung erstellt ist.

Bisher befindet sich nur das Altenwohnheim in der Ausführung. Die Straßenbahnendhaltestelle soll, wenn das Planfeststellungsverfahren reibungslos durchgeführt werden kann, im Jahr 2006 begonnen werden. Für das Baugrundstück südwestlich des Marktplatzes sind noch keine Planungsabsichten bekannt. Der Bau des Geschäftszentrums wurde angekündigt, aber bisher noch nicht begonnen. Da der Rohbau des Geschäftszentrums voraussichtlich Ende 2006 fertig gestellt sein soll, kann im Anschluss daran mit dem Endausbau des Marktplatzes begonnen werden, weil dann die meisten anrainenden Grundstücke bebaut sind.

Zu 10:

Nach Mitteilung der REWE Deutscher Supermarkt Kommanditgesellschaft a. Aktien ist mit einem Investor ein Mietvertrag für einen "Minimal- und Penny-Markt“ abgeschlossen. Der Investor hat die beiden Vorhaben bestätigt. Baubeginn für die beiden Märkte wird voraussichtlich Anfang 2006 sein.

Zu 11:

Die Grünfläche zwischen dem I. und II. Bauabschnitt des Neubaugebietes Frankfurter Bogen befindet sich in der Planungsphase und mit der Ausführungsplanung wurde begonnen. Nach der Fertigstellung der Ausführungsplanung wird diese im Ortsbeirat vorgestellt.

Der Baubeginn ist für das Jahr 2006 vorgesehen.

In Kürze soll mit der Entwurfsplanung der Grünfläche neben der geplanten Schule begonnen werden.

Die weiteren Grünflächen im Baugebiet sollen, um Schäden durch private Baumaßnahmen zu vermeiden, entsprechend dem Baufortschritt der privaten Maßnahmen nach und nach beplant und gebaut werden.

Die privaten und öffentlichen Grünflächen zwischen dem Baugebiet und der Autobahn A 661 werden im Zuge des laufenden Umlegungsverfahrens neugeordnet und bereitgestellt.