Klage auf Lärmschutz an der B 3a Preungesheim/Berkersheim
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
An der Nidda — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.10.2026.
- Wie kommen junge Bäume im öffentlichen Raum lebend durch Hitze und Dürre?22.10.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Mehr Bänke für den Ortsbezirk 817.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sitzbänke an der Nidda wieder aufstellen15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu An der Nidda per E-MailBegründung
Der Bau der B3, die im wesentlichen an den Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 aufgrund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet. Den Bürgern von Berkersheim wurde vor dem Bau mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B3, insbesondere an der Nidda-Brücke und über die Straßenbrücken der Straße "Am Honigberg" und den Feldwegen, fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil von Berkersheim noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrunde gelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVFG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B 3 a nach der Stellungsnahme ST 1336 vom 27.11.2003 im Jahre 2000 ca. 32.500 Kfz/24h gezählt wurden. Den Bürgern steht ein Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen dann zu, wenn nicht "voraussehbare Wirkungen" des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen. Dies umso mehr nachdem ab 1.1.2006 neue EG Richtlinien für Lärm in Kraft getreten sind. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen, da ansonsten die Stadt Frankfurt mit Schadensersatzklagen der anwohnenden Bürger rechnen muss. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2005, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 2035 2005 Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 08.06.2005, OF 787/10
Betreff:
Klage auf Lärmschutz an der B 3a Preungesheim/Berkersheim
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordneten mögen beschließen der Magistrat wird beauftragt Klage gegenüber der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung als zulässiger Baulastträger zu erheben und diese zu verpflichten, Lärmschutzwände – insbesondere an der Brücke und an fehlenden Böschungen – zu erstellen und für den geeigneten Lärmschutz zu sorgen.
Begründung:
Der Bau der B3, die im wesentlichen an den Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 aufgrund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet.
Den Bürgern von Berkersheim wurde vor dem Bau mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B3, insbesondere an der Nidda-Brücke und über die Straßenbrücken der Straße "Am Honigberg" und den Feldwegen, fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil von Berkersheim noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrunde gelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVFG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B 3 a nach der Stellungsnahme ST 1336 vom 27.11.2003 im Jahre 2000 ca. 32.500 Kfz/24h gezählt wurden. Den Bürgern steht ein Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen dann zu, wenn nicht "voraussehbare Wirkungen" des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen. Dies umso mehr nachdem ab 1.1.2006 neue EG Richtlinien für Lärm in Kraft getreten sind. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen, da ansonsten die Stadt Frankfurt mit Schadensersatzklagen der anwohnenden Bürger rechnen muss.
Antragstellende Fraktion: FDPBeratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juni 2005Sie sind hierOFOF 787/10Klage auf Lärmschutz an der B 3a Preungesheim/BerkersheimOrtsbeiratsantrag · FDP
- 28. Juni 2005OAOA 2035Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/BerkersheimAnregung
- 13. Januar 2006MM 16Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/BerkersheimMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme