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Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/Berkersheim

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Bau der B 3, die im wesentlichen am Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 auf Grund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet. Den Bürgern von Berkersheim wurde vor dem Bau mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B 3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B 3, insbesondere an der Niddabrücke und über die Straßenbrücken der Straße “Am Honigberg“ und den Feldwegen fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil von Berkersheim noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrunde gelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVFG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B 3a entsprechend der Stellungnahme ST 1336 vom 27.11.2003 im Jahre 2000 ca. 32.500 Kfz/24h gezählt wurden. Die Bürger haben dann einen Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen, wenn nicht “voraussehbare Wirkungen“ des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B 3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen; dies umso mehr, nachdem ab 01.01.2005 neue EU-Richtlinien für Lärm in Kraft getreten sind. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen, da ansonsten die Stadt Frankfurt mit Schadensersatzklagen der anwohnenden Bürger rechnen muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2006, M 16 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.07.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2035 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2005, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 2035 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9977, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung vom 28.06.2005, OA 2035

entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 08.06.2005

Betreff:

Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/Berkersheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Klage gegen die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung als zulässigen Baulastträger zu erheben, mit dem Ziel, diese zu verpflichten, Lärmschutzwände - insbesondere an der Brücke und an fehlenden Böschungen - zu erstellen und so für geeigneten Lärmschutz zu sorgen.

Begründung:

Der Bau der B 3, die im wesentlichen am Stadtteil Berkersheim entlang führt, wurde gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 1990 auf Grund einer sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 angeordnet.

Den Bürgern von Berkersheim wurde vor dem Bau mitgeteilt, es handele sich um eine Umgehungsstraße. Tatsächlich hat die B 3 mittlerweile Autobahncharakter. Ein Lärmschutz wurde nur unzureichend und mit Lücken gebaut, das heißt, es wurde nur ein Heckenbewuchs angebracht. An Teilen der B 3, insbesondere an der Niddabrücke und über die Straßenbrücken der Straße “Am Honigberg“ und den Feldwegen fehlt sämtlicher Lärmschutz. In der Niddasenke ist dies besonders gravierend, weil hier eine Trichterwirkung entsteht, so dass die Bewohner vom östlichen Teil von Berkersheim noch mehr den Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Baubeschlusses wurde ein prognostizierter Lärmpegel bei einer Verkehrsmenge von 30.000 Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden zugrunde gelegt. Im Jahre 1996 wurde durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr mitgeteilt, dass 25.000 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden seien, so dass ein Anspruch nach § 75 II S. 2 HVwVFG auf zusätzlichen Lärmschutz nicht begründet sei. Mittlerweile sind die Baugebiete in Bad Vilbel/Massenheim, Bad Vilbel/Dortelweil und südlich von Friedberg so ausgebaut worden, dass an der B 3a entsprechend der Stellungnahme ST 1336 vom 27.11.2003 im Jahre 2000 ca. 32.500 Kfz/24h gezählt wurden. Die Bürger haben dann einen Anspruch auf Anordnung von weiteren Lärmschutzmaßnahmen, wenn nicht “voraussehbare Wirkungen“ des Vorhabens eintreten. Nachdem einerseits die Voraussetzung schon wegen der erhöhten Kraftfahrzeugzahlen von über 30.000 Kraftfahrzeugen eingetreten ist und zum anderen zum Zeitpunkt der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 26. Juni 1980 von den Neubaugebieten, die nunmehr wesentlich zu der Mehrbelastung der B 3 führen, noch keine Planung in Aussicht war, steht hier ein Anspruch auf Errichtung und Erhaltung von Anlagen zu, die die nachteiligen Wirkungen (Lärmbelästigung) ausschließen; dies umso mehr, nachdem ab 01.01.2005 neue EU-Richtlinien für Lärm in Kraft getreten sind. Der Magistrat möge hier entsprechend beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorgehen, da ansonsten die Stadt Frankfurt mit Schadensersatzklagen der anwohnenden Bürger rechnen muss.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2005OFOF 787/10Klage auf Lärmschutz an der B 3a Preungesheim/BerkersheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. Juni 2005Sie sind hier
    OAOA 2035Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/Berkersheim
    Anregung
  3. 13. Januar 2006MM 16Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/BerkersheimMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage OA 2035 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDUREP
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. und E.L. (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 101
Angenommen
Der Vorlage OA 2035 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGDie LinkeE.l
Ablehnung:
CDUREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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