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Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/Berkersheim

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 13.01.2006, M 16

Betreff:

Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/Berkersheim

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2005, § 9977

- OA 2035 OBR 10 -

Im Hinblick auf die in der Begründung erfolgten Darlegungen des Magistrates wird der Beschluss § 9977 vom 22.09.2005 aufgehoben.

Begründung:

Der Magistrat hat mit seiner Stellungnahme ST 1336 vom 27.11.2003 bereits dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Nachbesserung der Lärmschutzmaßnahmen besteht:

Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung als zuständiger Baulastträger hat bereits im Zusammenhang mit der Anregung OA 1739 des Ortsbeirates 10 vom 9.11.2000 festgestellt, dass die B 3 im Bereich Berkersheim nach den Kriterien des Immissionsrechts untersucht und in den als notwendig erkannten Abschnitten mit Lärmschirmen ausgestattet wurde (vgl. Bericht des Magistrates vom 6.8.2001, B 603). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung weiterer Lärmschutzeinrichtungen besteht nicht.

Ein Anspruch auf Vornahme zusätzlicher Lärmschutzeinrichtungen setzt voraus, dass gegenüber der Lärmsituation, die den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses zugrunde lag, eine nicht vorhersehbare erhebliche Veränderung eingetreten ist.

Die Frage, unter welchen Bedingungen Anspruch auf Lärmschutz oder zusätzliche Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer Lärmeinwirkungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG besteht, wird in den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - geregelt:

"Bei dem Merkmal 'nicht voraussehbare Wirkungen' geht es um das Risiko prognostischer Einschätzung aus der Sicht des Planfeststellungsbeschlusses. Gemeint ist damit eine tatsächliche Entwicklung, die sich erst später zeigt und mit der die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen konnten. Ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung oder Nachbesserung von Lärmschutz kann bestehen, wenn eine Prognose einwandfrei ermittelt, aber von der tatsächlichen Entwicklung nicht bestätigt wurde, sogenannte fehlgeschlagene Prognose. (. .)

Nicht jede Abweichung einer methodisch einwandfreien Prognose von der tatsächlichen Verkehrsentwicklung kann einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung oder Nachbesserung des Lärmschutzes auslösen. Die Abweichung muss erheblich sein. (…)“

Sofern eine derartige Erheblichkeit vorliegt, besitzt der von der veränderten Situation Betroffene die Möglichkeit, nachträglich Lärmschutzmaßnahmen - ggf. auch auf dem Klageweg - geltend zu machen. Ein derartiger Anspruch steht mithin nur den individuell Betroffenen zu. Deshalb kann die Stadt Frankfurt am Main einen solchen Anspruch nicht in Vertretung eines Betroffenen geltend machen; einer derartigen Klage fehlt bereits die Zulässigkeit.

Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit den Beschluss aufzuheben.

Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Lärmschutzergänzung auch nicht vor: Den aktuellen Verkehrszählungen aus dem Jahr 2000 zufolge liegt das Verkehrsaufkommen auf der B 3 mit ca. 32.500 Kfz/24h um etwa 2.500 Kfz/24h über dem prognostizierten Verkehrsaufkommen. Die o.a. spürbare Erhöhung der Lärmbelastung um 3 dB (A) ist dagegen erst bei einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens festzustellen, so dass Anspruch auf Lärmschutz oder zusätzliche Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer Lärmeinwirkungen nicht besteht.

Der Magistrat wird die Entwicklung der Verkehrsbelastung vor Ort weiterverfolgen und für den Fall, dass eine Situation eintritt, aus der den Betroffenen ein gesetzlicher Anspruch erwachsen würde, an die verantwortliche Stelle des Landes herantreten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2005OFOF 787/10Klage auf Lärmschutz an der B 3a Preungesheim/BerkersheimOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. Juni 2005OAOA 2035Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/BerkersheimAnregung
  3. 13. Januar 2006Sie sind hier
    MM 16Klage auf Lärmschutz an der B 3 Preungesheim/Berkersheim
    Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 10
Sitzung 47 · 07.02.2006
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage M 16 wird abgelehnt, da der Magistrat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2005, § 9977, missachtet hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 56
Angenommen
Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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