Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen - Aufstellung einer Satzung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Schwangerschaftsberatungsstellen - Aufstellung einer Satzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung. Folglich wird der Magistrat gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass Beratungsstellen im Einflussbereich der Kommune ihren Pflichtauftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz auch nachkommen können: Betroffene anonym und unbeeinträchtigt von äußeren Einflüssen beraten und betreuen zu können. Hierzu soll eine Satzung aufgestellt werden, die dies in einer Schutzzone im Radius von 150 m um eine Schwangerschaftsberatungsstelle herum gegenüber Einflussnehmern sicherstellt. Begründung: Der Vortrag B 93 zeigt sich bescheiden substanziiert. Aber er bietet Anlass, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre satzungsgebende Kompetenz entsprechend nutzt, damit im Umkreis von 150 Metern um SchKG-Beratungsstellen weder Versammlungen noch sonstige Gehsteigbelästigungen stattfinden, die den Zugang von Frauen zu einer anonymen und ergebnisoffenen Beratung ohne Einwirkung von außen beeinträchtigen. Fassade pro familia Frankfurt-Westend Bild: Günter Heilmann
Inhalt
Antrag vom 26.04.2019, OF 786/2
Betreff: Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen - Aufstellung einer Satzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung. Folglich wird der Magistrat gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass Beratungsstellen im Einflussbereich der Kommune ihren Pflichtauftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz auch nachkommen können: Betroffene anonym und unbeeinträchtigt von äußeren Einflüssen beraten und betreuen zu können. Hierzu soll eine Satzung aufgestellt werden, die dies in einer Schutzzone im Radius von 150 m um eine Schwangerschaftsberatungsstelle herum gegenüber Einflussnehmern sicherstellt.
Begründung: Der Vortrag B 93 zeigt sich bescheiden substanziiert. Aber er bietet Anlass, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre satzungsgebende Kompetenz entsprechend nutzt, damit im Umkreis von 150 Metern um SchKG-Beratungsstellen weder Versammlungen noch sonstige Gehsteigbelästigungen stattfinden, die den Zugang von Frauen zu einer anonymen und ergebnisoffenen Beratung ohne Einwirkung von außen beeinträchtigen. Fassade pro familia Frankfurt-Westend Bild: Günter HeilmannHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. März 2019BB 93Frauenschutzzone vor pro familia - Magistrat, schreit‘ zur TatMagistratsbericht
- 26. April 2019Sie sind hierOFOF 786/2Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen - Aufstellung einer SatzungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, LINKE.
- 13. Mai 2019OAOA 399Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93Anregung
- 20. Dezember 2019Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 2347Schutzzonen um SchwangerschaftsbeatungsstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme