Antrag vom 08.03.2019, OF 776/2 Betreff: Der Feuerwehr ihre Arbeit ermöglichen Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Wohnanlage Fürstenberger Straße 168 / Bremer Straße die Feuerwehrzufahrt gegen Zuparken zu sichern, um insbesondere der Feuerwehr im Brandfall die Zufahrt auf das Gelände zu ermöglichen.
Begründung:
Anregung einer Anwohnerin. Die Feuerwehrzufahrt wird nach Aussage der Anwohnerin bereits seit Monaten werktags zugeparkt. Alle Versuche der Anwohner*innen, durch Anrufe beim Ordnungsamt ein Abschleppen der widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge zu erwirken, blieb mit dem Hinweis auf personelle Engpässe erfolglos. Unabhängig davon, dass dieser Zustand im Ordnungsamt einer Änderung bedarf, sollte auch, wo möglich, durch bauliche Maßnahmen das Zuparken solcher sensiblen Punkte unterbunden werden.Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4490 2019 Die Vorlage OF 776/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme