Der Feuerwehr ihre Arbeit ermöglichen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Wohnanlage Fürstenberger Straße 168 / Bremer Straße die Feuerwehrzufahrt gegen Zuparken zu sichern, um insbesondere der Feuerwehr im Brandfall die Zufahrt auf das Gelände zu ermöglichen. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die Feuerwehrzufahrt wird nach Aussage der Anwohnerin bereits seit Monaten werktags zugeparkt. Alle Versuche der Anwohner*innen, durch Anrufe beim Ordnungsamt ein Abschleppen der widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge zu erwirken, blieb mit dem Hinweis auf personelle Engpässe erfolglos. Unabhängig davon, dass dieser Zustand im Ordnungsamt einer Änderung bedarf, sollte auch, wo möglich, durch bauliche Maßnahmen das Zuparken solcher sensiblen Punkte unterbunden werden.
Inhalt
Antrag vom 08.03.2019, OF 776/2
Betreff: Der Feuerwehr ihre Arbeit ermöglichen Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Wohnanlage Fürstenberger Straße 168 / Bremer Straße die Feuerwehrzufahrt gegen Zuparken zu sichern, um insbesondere der Feuerwehr im Brandfall die Zufahrt auf das Gelände zu ermöglichen.
Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die Feuerwehrzufahrt wird nach Aussage der Anwohnerin bereits seit Monaten werktags zugeparkt. Alle Versuche der Anwohner*innen, durch Anrufe beim Ordnungsamt ein Abschleppen der widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge zu erwirken, blieb mit dem Hinweis auf personelle Engpässe erfolglos. Unabhängig davon, dass dieser Zustand im Ordnungsamt einer Änderung bedarf, sollte auch, wo möglich, durch bauliche Maßnahmen das Zuparken solcher sensiblen Punkte unterbunden werden.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. März 2019Sie sind hierOFOF 776/2Der Feuerwehr ihre Arbeit ermöglichenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. März 2019OMOM 4490Der Feuerwehr ihre Arbeit ermöglichenDirektanregung
- 5. August 2019Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1416Der Feuerwehr ihre Arbeit ermöglichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme