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Projektmittel für die Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V.

Vorlagentyp: OFSPD
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OIB 162 vom Ortsbeirat beantragten und gemäß ST 1444 genehmigten 10.000 Euro für den Kauf der Spiel-Container nicht an die Caritas auszuzahlen, sondern eine Umwidmung der Mittel wie folgt vorzunehmen: Der Ortsbeirat stellt 10.000 Euro als Projektmittel für die Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz gemäß den neuen Richtlinien für die Verwendung der Ortsbeiratsmittel zur Verfügung. Begründung: Da die Abgabe der Spiel-Container von der Caritas an das Grünflächenamt inzwischen kostenfrei erfolgt ist, können die 10.000 Euro aus dem Ortsbeirats-Budget nun direkt als Projektmittel für die Spielplatzbetreuung an die Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. eingesetzt werden.

Inhalt

Antrag vom 12.03.2015, OF 770/3

Betreff: Projektmittel für die Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V.

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der OIB 162 vom Ortsbeirat beantragten und gemäß ST 1444 genehmigten 10.000 Euro für den Kauf der Spiel-Container nicht an die Caritas auszuzahlen, sondern eine Umwidmung der Mittel wie folgt vorzunehmen: Der Ortsbeirat stellt 10.000 Euro als Projektmittel für die Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz gemäß den neuen Richtlinien für die Verwendung der Ortsbeiratsmittel zur Verfügung.

Begründung: Da die Abgabe der Spiel-Container von der Caritas an das Grünflächenamt inzwischen kostenfrei erfolgt ist, können die 10.000 Euro aus dem Ortsbeirats-Budget nun direkt als Projektmittel für die Spielplatzbetreuung an die Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V. eingesetzt werden.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2014STST 1444Übernahme der Container auf dem MerianplatzStellungnahme
  2. 12. März 2015OIBOIB 314Projektmittel für den Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V.Budget-Initiative
  3. 12. März 2015Sie sind hier
    OFOF 770/3Projektmittel für die Nachbarschaftshilfe Bornheim e. V.
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 24. April 2015Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 634Projektmittel für die Nachbarschaftshilfe Bornheim e.V.Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 40 · 12.03.2015
TO I, TOP 37
Angenommen
Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 314 2015 Die Vorlage OF 770/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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