Befestigte Fahrwege vor Wohngebäuden der Nassauischen Heimstätte
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Nassauischen Heimstätte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Bau von befestigten Fahrwegen auf eine Anordnung der Feuerwehr im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes zurückzuführen ist. Dies betrifft beispielsweise die Objekte Sigmund-Freud-Str. 40-42 oder Niederbornstr. 47-51. Wenn ja, unter welchen Bedingungen sind auch andere Liegenschaften davon betroffen? Begründung: An den betreffenden Gebäuden wurde der Rasen großflächig entfernt und mit tiefbautechnischen Maßnahmen ein stabiler Fahrweg angelegt, obwohl auch ohne diese Maßnahme eine ausreichende Zufahrt in Notfällen sicherlich möglich gewesen wäre. Die vorgenannten Objekte stehen dort seit rund 60 Jahren. Die Bewohner befürchten nun, dass die Kosten der aufwändigen Maßnahmen, ähnlich wie die Wärmedämmung der Gebäude, auf die Mieter abgewälzt werden könnten.
Inhalt
Antrag vom 26.01.2015, OF 762/10
Betreff: Befestigte Fahrwege vor Wohngebäuden der Nassauischen Heimstätte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Bau von befestigten Fahrwegen auf eine Anordnung der Feuerwehr im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes zurückzuführen ist. Dies betrifft beispielsweise die Objekte Sigmund-Freud-Str. 40-42 oder Niederbornstr. 47-51. Wenn ja, unter welchen Bedingungen sind auch andere Liegenschaften davon betroffen?
Begründung: An den betreffenden Gebäuden wurde der Rasen großflächig entfernt und mit tiefbautechnischen Maßnahmen ein stabiler Fahrweg angelegt, obwohl auch ohne diese Maßnahme eine ausreichende Zufahrt in Notfällen sicherlich möglich gewesen wäre. Die vorgenannten Objekte stehen dort seit rund 60 Jahren. Die Bewohner befürchten nun, dass die Kosten der aufwändigen Maßnahmen, ähnlich wie die Wärmedämmung der Gebäude, auf die Mieter abgewälzt werden könnten.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2015Sie sind hierOFOF 762/10Befestigte Fahrwege vor Wohngebäuden der Nassauischen HeimstätteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Februar 2015VV 1257Befestigte Fahrwege vor Wohngebäuden der Nassauischen HeimstätteAnfrage
- 22. Mai 2015Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 793Befestigte Fahrwege vor Wohngebäuden der Nassauischen HeimstätteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP