Abgrenzung Investitionsmaßnahme/Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen

Antrag vom 08.02.2019, OF 761/2

Betreff: Abgrenzung Investitionsmaßnahme/Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen Vorgang: OIB 137/17 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Co-Finanzierung und Abrechnung von Investitionsmaßnahmen im öffentlichen Raum, z.B. von Spielgeräten auf Schulhöfen oder Spielplätzen, gemeinsam mit privaten Fördervereinen (Elternvereinen) unter die Zuschuss-Definition des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 5183 zur Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets fällt. Der Magistrat wird dabei gebeten zu berücksichtigen, dass solche Investitionsmaßnahmen ansonsten allein aus städtischen Mitteln des Grünflächenamtes und / oder der Ortsbeiratsbudgets finanziert werden müssten. Die erfolgreiche Einbindung von privaten Co-Finanzierungen entlastet den Haushalt der Stadt. Daher sollten die komplementären Co-Finanzierungen aus Mitteln der Ortsbeiratsbudgets nicht auf den Höchstbetrag von max. der Hälfte des jährlichen Ortsbeiratsbudgets für Zuschüsse im Sinne § 5183 vom 16.10.2014 angerechnet werden.

Begründung: Mit der OIB 137 vom 23.10.2017 hatte der Ortsbeirat 2 ein größeres Projekt zur Neuanschaffung von Spielgeräten auf dem Schulhof der Elsa-Brändström-Schule gemeinsam mit dem Elternverein und finanziert. Das Vorhaben erfolgte in inhaltlicher Abstimmung mit dem Schulamt (heute ABI). Die vom OBR 2 zur Verfügung gestellten und in 2018 abgerechneten Budget-Mittel i.H.v. 15.000,- EUR wurden vom Hauptamt als Vereinsförderung im Sinne § 5183 vom 16.10.2014 eingestuft. Aus Sicht des OBR 2 ist dies nicht sachgerecht und beschränkt die Möglichkeiten des OBR 2 zur tatsächlichen Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in den Folgejahren.