Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
des Bahnhofs Griesheim Vorgang: OM 1956/13 OBR 6; ST 800/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn zu verständigen mit dem Ziel, dass die DB noch in diesem Jahr in einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Ortsbeirats den aktuellen Stand des Projekts des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim vorstellt, und zwar unabhängig vom Stand oder Ausgang der Gespräche zwischen der Stadt und der DB über den Abschluss der Planungsvereinbarungen zu dem Projekt. Begründung: Der Magistrat hat zuletzt in der ST 800 v. 10.6.2013 darauf hingewiesen, dass laut Rahmenvereinbarung Hessen von 2011 mit dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim im Jahr 2015 begonnen werden soll. Gleichzeitig hat der Magistrat aber auch mitgeteilt, dass er auf Nachfrage von der Deutschen Bahn die Auskunft erhalten habe, "dass der momentane Stand des Projekts es noch nicht zulässt, Zeitpläne für die Maßnahme vorzulegen" bzw. eine öffentliche Vorstellung durchzuführen. Weiterhin wird auf zur Zeit stattfindende Gespräche zwischen der Stadt und der DB über den Abschhluss der Planungsvereinbarungen hingewiesen. Die ST 800 lässt jedoch offen, wann mit dem Abschluss der Planungsvereinbarungen zu rechnen ist. Und es bleibt auch offen, ob, selbst wenn dieser Abschluss erfolgt, der Stand des Projekts dann eine öffentliche Information aus Sicht der DB zulassen wird bzw. wann das so weit sein wird. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim zieht sich insgesamt schon sehr lange hin. Viele Bürger in Griesheim zweifeln deshalb schon, ob der Umbau überhaupt noch kommt. Und wenn 2 Jahre vor Baubeginn noch keine sinnvolle Vorstellung des Projekts möglich sein soll, verstärkt das die Zweifel weiter. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Bahn als Vorhabenträger eine öffentliche Information durchführt. Sie hat so die Möglichkeit unangebrachte Zweifel zu zerstreuen und Vertrauen aufzubauen. Und die Bürger können sich vergewissern, dass das Projekt weiter verfolgt wird bzw. sich auch sonst informieren.
Inhalt
Antrag vom 08.07.2013, OF 759/6
Betreff: Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim Vorgang: OM 1956/13 OBR 6; ST 800/13
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn zu verständigen mit dem Ziel, dass die DB noch in diesem Jahr in einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Ortsbeirats den aktuellen Stand des Projekts des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim vorstellt, und zwar unabhängig vom Stand oder Ausgang der Gespräche zwischen der Stadt und der DB über den Abschluss der Planungsvereinbarungen zu dem Projekt.
Begründung: Der Magistrat hat zuletzt in der ST 800 v. 10.6.2013 darauf hingewiesen, dass laut Rahmenvereinbarung Hessen von 2011 mit dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim im Jahr 2015 begonnen werden soll. Gleichzeitig hat der Magistrat aber auch mitgeteilt, dass er auf Nachfrage von der Deutschen Bahn die Auskunft erhalten habe, "dass der momentane Stand des Projekts es noch nicht zulässt, Zeitpläne für die Maßnahme vorzulegen" bzw. eine öffentliche Vorstellung durchzuführen. Weiterhin wird auf zur Zeit stattfindende Gespräche zwischen der Stadt und der DB über den Abschhluss der Planungsvereinbarungen hingewiesen. Die ST 800 lässt jedoch offen, wann mit dem Abschluss der Planungsvereinbarungen zu rechnen ist. Und es bleibt auch offen, ob, selbst wenn dieser Abschluss erfolgt, der Stand des Projekts dann eine öffentliche Information aus Sicht der DB zulassen wird bzw. wann das so weit sein wird. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Griesheim zieht sich insgesamt schon sehr lange hin. Viele Bürger in Griesheim zweifeln deshalb schon, ob der Umbau überhaupt noch kommt. Und wenn 2 Jahre vor Baubeginn noch keine sinnvolle Vorstellung des Projekts möglich sein soll, verstärkt das die Zweifel weiter. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Bahn als Vorhabenträger eine öffentliche Information durchführt. Sie hat so die Möglichkeit unangebrachte Zweifel zu zerstreuen und Vertrauen aufzubauen. Und die Bürger können sich vergewissern, dass das Projekt weiter verfolgt wird bzw. sich auch sonst informieren.Hauptvorlage: Antrag vom 03.06.2013, OF 732/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2012STST 802Fortgang der Planung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofes GriesheimStellungnahme
- 23. Januar 2013OFOF 629/6Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim hier: Stand des Projekts und den vorgesehenen zeitlichen Ablauf mitteilenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Februar 2013OMOM 1956Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim hier: Stand des Projekts und den vorgesehenen zeitlichen Ablauf mitteilenDirektanregung
- 3. Juni 2013OFOF 732/6Barrierefreier Umbau und Umfeld des Bahnhofs GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Juni 2013STST 800a) Zeitplan für den Umbau der Unterführung am Bahnhof Griesheim und b) Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim; hier: Stand des Projekts und den vorgesehenen zeitlichen Ablauf mitteilenStellungnahme
- 8. Juli 2013Sie sind hierOFOF 759/6Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. August 2013OMOM 2367Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs GriesheimDirektanregung
- 27. Dezember 2013OFOF 895/6Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2014OMOM 2779Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs GriesheimDirektanregung
- 28. März 2014Antwort des Magistrats · nach 96 WochenSTST 457Informationsveranstaltung zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs GriesheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme