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Wie teuer wird die umstrittene Ortsumfahrung Praunheim?

Vorlagentyp: OFfraktionslos
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Begründung

Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 7 stellten die Geschäftsführer der RTW -Planungsgesellschaft die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) vor (vergl. FNP v. 19.08.10, FR 19.08.10) Hierbei wurde bekannt, dass aus Kostengründen die geplante Streckenführung (eine von vier vorgestellten Varianten) der Bahn mit der Untertunnelung der Europäischen Schule in der Nordweststadt (in knapp 15 Meter Tiefe) aus Kostengründen nicht realisierbar ist. Es handelt sich hierbei um Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich. Zitat Rolf Valussi (RTW –Geschäftsführer): „Mit Tunnel gibt es die RTW nicht.“ Selbst ein gemeinsamer Tunnel für die RTW und der Ortsumfahrung Praunheim sei „möglicherweise“ zu teuer und das bis 2018 bereitgestellte Fördergeld des Bundes und des Landes von mehr als 200 Millionen € für beide Projekte könnte aus Kosten-Nutzen Gründen gestrichen werden. Nicht bekannt war den beiden Geschäftführern die Kosten für die umstrittene Ortsumfahrung Praunheim. Eine diesbezügliche Anfrage wurde nicht beantwortet. Noch im März 2008 schätzte die Stadt Frankfurt am Main (vergl. FNP 12.03.08) die Kosten für die Ortsumfahrung auf 70 Mio €, davon allein 55 Mio € für die 650 Meter lange Röhre unter der Europäischen Schule. Es ist davon auszugehen, dass sich seit diesem Zeitpunkt die Kosten erheblich gesteigert haben. Dies vorausgesetzt,

Inhalt

Antrag vom 29.08.2010, OF 755/7

Betreff:

Wie teuer wird die umstrittene Ortsumfahrung Praunheim?

Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates 7 stellten die Geschäftsführer der RTW -Planungsgesellschaft die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) vor (vergl. FNP v. 19.08.10, FR 19.08.10)

Hierbei wurde bekannt, dass aus Kostengründen die geplante Streckenführung (eine von vier vorgestellten Varianten) der Bahn mit der Untertunnelung der Europäischen Schule in der Nordweststadt (in knapp 15 Meter Tiefe) aus Kostengründen nicht realisierbar ist. Es handelt sich hierbei um Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich.

Zitat Rolf Valussi (RTW –Geschäftsführer): "Mit Tunnel gibt es die RTW nicht.“

Selbst ein gemeinsamer Tunnel für die RTW und der Ortsumfahrung Praunheim sei "möglicherweise“ zu teuer und das bis 2018 bereitgestellte Fördergeld des Bundes und des Landes von mehr als 200 Millionen € für beide Projekte könnte aus Kosten-Nutzen Gründen gestrichen werden.

Nicht bekannt war den beiden Geschäftführern die Kosten für die umstrittene Ortsumfahrung Praunheim. Eine diesbezügliche Anfrage wurde nicht beantwortet.

Noch im März 2008 schätzte die Stadt Frankfurt am Main (vergl. FNP 12.03.08) die Kosten für die Ortsumfahrung auf 70 Mio €, davon allein 55 Mio € für die 650 Meter lange Röhre unter der Europäischen Schule. Es ist davon auszugehen, dass sich seit diesem Zeitpunkt die Kosten erheblich gesteigert haben.

Dies vorausgesetzt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie teurer wird die Ortsumfahrung Praunheim inklusive Untertunnelung der Europäischen Schule?
  2. Angeblich ist der Wegzug der Europäischen Schule geplant, die 2004 für 33 Mio € errichtet wurde. Plant der Magistrat den Umzug der Schule und wenn ja, wohin?
  3. Falls die Untertunnelung der Europäischen Schule nicht möglich ist; die Europäische Schule nicht umzieht, hält dann die Stadt an ihren Plänen fest, die Ortsumfahrung Praunheim am Praunheimer Weg enden zu lassen?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2010Sie sind hier
    OFOF 755/7Wie teuer wird die umstrittene Ortsumfahrung Praunheim?
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 14. September 2010VV 1403Wie teuer wird die umstrittene Ortsumfahrung Praunheim?Anfrage
  3. 3. November 2010Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1434Wie teuer wird die umstrittene Ortsumfahrung Praunheim?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 46 · 14.09.2010
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1403 2010 Die Vorlage OF 755/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE und FDP

Mitdiskutieren

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