Kauf der Liegenschaften an der Platenstraße

Der Ortsbeirat erhebt keine Einwände, wenn Grünflächen für die allgemeine Öffentlichkeit hergerichtet werden, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Bei der Baugenehmigung für das Iranische Generalkonsulat wurden - ohne den OBR anzuhören - Eingriffe in das Grünzuggebiet genommen. Es stellt sich daher die Frage, warum es nicht möglich sein soll, für einen Arzt/Zahnarzt eine Ausnahmeregelung zu finden, damit eben die Menschen in einem Wohngebiet mit rund 5.000 Bewohnern "orts"näher versorgt werden können. Bezüglich der Wiederanpflanzung von Bäumen sind Bürger unter Hinweis auf einen Artikel in der örtlichen Presse an den Ortsbeirat herangetreten. Man hat kein Verständnis, dass nur Büsche auf dem Gelände wieder angepflanzt werden. Bezüglich des Verbindungsweges ist zu bemerken, dass die Verbreiterung und Verbesserung des Weges schon immer ein Wunsch des Ortsbeirates war. Bei seiner Entscheidung möge der Magistrat bedenken, dass auf der anderen Seite der Raimundstraße ein Bushaltestelle der Linie 64 sich befindet und der Weg ein stark frequentierter Weg im Rahmen des Schulwegplanes ist. Antragstellende Fraktion: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2003, TO I, TOP 11 Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, folgende Frage einzufügen: "Sind Kontakte aufgenommen worden oder können sie aufgenommen werden zu dem Projekt "Soziale Stadt", beziehungsweise dem Projektleiter, Herrn Martin Müller, sowie der Agenda Ginnheim, die für dieses Gelände Spiel- und Sportanlagen geplant hatten." Beschluss: Auskunftsersuchen V 917 2003 Die Vorlage OF 751/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass

1. Punkt 3. der Vorlage wie folgt geändert wird: "Werden im Ortsbezirk 9 als Ausgleich für das vom Magistrat auf dem ehemaligen Grünflächengebiet geschaffene Baurecht neue Grünflächen geschaffen und kann in dem nach abzuschließenden Vertrag sichergestellt werden, dass diese Anlage auch zukünftig öffentliche Grünfläche bleibt?"
2. Punkt 6. der Vorlage wir folgt geändert wird: "Kann bei der Anlage der Grünanlage der Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Sudermannstraße als Rad- und Fußweg verbreitert, neu gestaltet, sowie der Anschluss zur Fahrbahn der Sudermannstraße hergestellt und für die dunkle Jahreszeit besser beleuchtet werden?"
3. Folgende Punkte als Punkt 8. bis 9. angefügt werden: "8. Liegt zwischenzeitlich - und wenn ja, seit wann - eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt vor, da aufgrund der planungsrechtlichen Ausweisung als "Öffentliche Grünfläche" beziehungsweise für den "Gemeinbedarf Schule" (Flurstück 22/4 und eine Teilfläche des Flurstücks 22/3) ein Übernahmeverlangen nach dem Baugesetzbuch ausgesprochen wurde?
4. Kann das Stadtplanungsamt baldmöglichst durch einen städtischen Mitarbeiter die Vorpläne, Bedingungen und Auflagen des zugrundeliegenden Grundstücksgeschäftes dem Ortsbeirat entweder zukommen lassen oder in der Sitzung vorstellen?
5. Werden bei den Planungen für den iranischen Garten der besondere Kinder- und Jugendreichtum dieses Stadtteiles berücksichtigt?
6. Wer wird für die zukünftige Pflege des iranischen Gartens zuständig sein - das Grünflächenamt oder das iranische Konsulat und wer wird die anfallenden Kosten dafür übernehmen?
7. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN eine weitere Frage einzufügen, wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Einstimmige Annahme zu 3.: Einstimmige Annahme zu 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)