Bebauungsplanplan 679 Industriehof Bestandsgewerbe sichern!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die M 146 und damit der Bebauungsplan 679 findet weitestgehend die Zustimmung des Ortsbeirats. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass im Industriehof ansässige Gewerbebetriebe, die sich in zukünftigen Mischgebieten befinden, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Dies ist nicht im Interesse des Ortsbeirat. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 146 nur unter folgenden Bedingungen zuzustimmen: Im Bebauungsplan wird sichergestellt, dass alle bereits im Mischgebiet ansässigen Gewerbebetrieb nicht nur Bestandsschutz genießen, sondern sich im Rahmen ihres bisherigen Geschäftsfeldes auch entwickeln können.
Inhalt
Antrag vom 29.08.2010, OF 751/7
Betreff:
Bebauungsplanplan 679 Industriehof Bestandsgewerbe sichern!
Die M 146 und damit der Bebauungsplan 679 findet weitestgehend die Zustimmung des Ortsbeirats. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass im Industriehof ansässige Gewerbebetriebe, die sich in zukünftigen Mischgebieten befinden, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Dies ist nicht im Interesse des Ortsbeirat.
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 146 nur unter folgenden Bedingungen zuzustimmen:
Im Bebauungsplan wird sichergestellt, dass alle bereits im Mischgebiet ansässigen Gewerbebetrieb nicht nur Bestandsschutz genießen, sondern sich im Rahmen ihres bisherigen Geschäftsfeldes auch entwickeln können.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juli 2010MM 146Bebauungsplan Nr. 679 - Am Industriehof hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 29. August 2010Sie sind hierOFOF 751/7Bebauungsplanplan 679 Industriehof Bestandsgewerbe sichern!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. September 2010OAOA 1186Bebauungsplan Nr. 679 - Industriehof Bestandsgewerbe sichern! Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 146Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Jourdan gegen FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und Jourdan zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, REP und Jourdan gegen CDU und FDP (= Ablehnung)