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Sanierung Walter-vom-Rath-Straße

Vorlagentyp: OFFREIE_WÄHLER
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, eine Neuasphaltierung der Walter-vom-Rath-Straße umgehend in die Wege zu leiten, die Abwassergullys zu reinigen, und den Behindertenparkplatz neu zu markieren. Begründung: Nach umfangreichen Arbeiten an Gas- und Wasserleitungen ist die Straße in einem verheerenden Zustand (Fotografien liegen diesem Antrag bei). Drei Gullys sind völlig verstopft, zwei teilweise. Ein Behindertenparkplatz ist nicht mehr gekennzeichnet. Die Bürger befürchten, dass das aktuelle Provisorium Schnee und Frost nicht standhalten wird. Seit dreieinhalb Jahren wird seitens des Amtes für Straßenbau versprochen, die Straße zu erneuern, und Jahr für Jahr wird der Termin auf das folgende Jahr verschoben. Dabei wurde vom Amt bereits zugesagt, dass 2011 die Straße endlich mit hundertprozentiger Sicherheit neu gemacht werde. Nun erfahren wir, dass laut Aussage keine Firma auf die städtische Ausschreibung reagiert habe. Dabei hatten die Arbeiter der Rohrleitungsbaufirma mit höchster Eile ihre Tätigkeit abgeschlossen, da es ursprünglich hieß, die Straße werde ab der ersten Septemberwoche vom Straßenbauamt in Angriff genommen. Es ist kaum vorstellbar, dass das Amt vier Monate lang (ab Ausschreibungstermin) zuwartet, um dann erst festzustellen, dass keine Firma bereit ist, die Straße zu erneuern, zumal allenthalben Straßenbauarbeiten im näheren Stadtgebiet erfolgen.

Inhalt

Antrag vom 06.10.2011, OF 75/2

Betreff: Sanierung Walter-vom-Rath-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, eine Neuasphaltierung der Walter-vom-Rath-Straße umgehend in die Wege zu leiten, die Abwassergullys zu reinigen, und den Behindertenparkplatz neu zu markieren.

Begründung: Nach umfangreichen Arbeiten an Gas- und Wasserleitungen ist die Straße in einem verheerenden Zustand (Fotografien liegen diesem Antrag bei). Drei Gullys sind völlig verstopft, zwei teilweise. Ein Behindertenparkplatz ist nicht mehr gekennzeichnet. Die Bürger befürchten, dass das aktuelle Provisorium Schnee und Frost nicht standhalten wird. Seit dreieinhalb Jahren wird seitens des Amtes für Straßenbau versprochen, die Straße zu erneuern, und Jahr für Jahr wird der Termin auf das folgende Jahr verschoben. Dabei wurde vom Amt bereits zugesagt, dass 2011 die Straße endlich mit hundertprozentiger Sicherheit neu gemacht werde. Nun erfahren wir, dass laut Aussage keine Firma auf die städtische Ausschreibung reagiert habe. Dabei hatten die Arbeiter der Rohrleitungsbaufirma mit höchster Eile ihre Tätigkeit abgeschlossen, da es ursprünglich hieß, die Straße werde ab der ersten Septemberwoche vom Straßenbauamt in Angriff genommen. Es ist kaum vorstellbar, dass das Amt vier Monate lang (ab Ausschreibungstermin) zuwartet, um dann erst festzustellen, dass keine Firma bereit ist, die Straße zu erneuern, zumal allenthalben Straßenbauarbeiten im näheren Stadtgebiet erfolgen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2011Sie sind hier
    OFOF 75/2Sanierung Walter-vom-Rath-Straße
    Ortsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  2. 24. Oktober 2011OMOM 522Sanierung Walter-vom-Rath-StraßeDirektanregung
  3. 23. März 2012Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 474Sanierung Walter-vom-Rath-StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 6 · 24.10.2011
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 522 2011 Die Vorlage OF 75/2 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die Abwassergullys zu reinigen" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen