Bebaungsplan Industriehof nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Vorlage M 146 ist nicht vertraulich, trotzdem wird sie auf Veranlassung des Magistrats nicht im Internet veröffentlicht. Gerade bei Bebauungsplänen ist die Information und die Mitwirkung der Öffentlichkeit notwendig und auch gesetzlich gefordert.
Inhalt
Antrag vom 15.08.2010, OF 749/7
Betreff:
Bebaungsplan Industriehof nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage M 146 wird so lange zurückgestellt, bis sie im Internet (PARLIS) veröffentlicht ist.
Begründung:
Die Vorlage M 146 ist nicht vertraulich, trotzdem wird sie auf Veranlassung des Magistrats nicht im Internet veröffentlicht. Gerade bei Bebauungsplänen ist die Information und die Mitwirkung der Öffentlichkeit notwendig und auch gesetzlich gefordert.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juli 2010MM 146Bebauungsplan Nr. 679 - Am Industriehof hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 15. August 2010Sie sind hierOFOF 749/7Bebaungsplan Industriehof nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen!Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und Jourdan gegen FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und Jourdan zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, REP und Jourdan gegen CDU und FDP (= Ablehnung)