Illumination des Höchster Mainufers nicht zu Lasten des Förderprogramms Höchst finanzieren
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Neues zu Bolongarostraße per E-MailBegründung
Es ist begrüßenswert, dass die Stadt nun die Illumination des Höchster Mainufers durchführen will. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die jetzt genannten Kosten in Höhe von 1,5 Mio. € über das Förderprogramm Höchst finanziert werden sollen, wie es im E 25 v. 24.1.08 nun von der CDU-Stadtverordnetenfraktion beantragt wird. Von Anfang an war die Beleuchtung des Mainufers nie Bestandteil des Förderprogramms Höchst. Noch der B 935 v. 17.12.07 verweist die Maßnahme in die Projektliste des Ausbauprogramms „Schöneres Frankfurt“. Erst im B 954 v. 21.12.07 ist auf Initiative der CDU-Stadtverordnetenfraktion davon die Rede, dass die erforderlichen Mittel aus dem Etatansatz des Förderprogramms Höchst bereitgestellt werden sollen. Allerdings ist da noch nicht von der Höhe des Betrags die Rede, der aus dem Förderprogramm Höchst entnommen werden soll. Auch noch nicht in der M 287, der Beschlussvorlage zum Förderprogramm Höchst v. 21.12.07. Der Etat-Antrag E 25 nennt jetzt erstmals den Betrag von 1,5 Mio. Wenn dies so beschlossen wird, würde angesichts des Gesamtförderbetrags von 6 Mio. € für die eigentlich dringenden Maßnahmen im öffentlichen Raum viel zu wenig Geld übrig bleiben, vor allem für die „Verbesserung der Straßenraumgestaltung und Aufenthaltsqualität in den Bereichen Bahnhofsplatz, Marktplatz, Andreasplatz und Bolongarostraße sowie die fußgängerfreundliche Umgestaltung weiterer Straßenräume (siehe M 106 v. 2.6.08)“.
Inhalt
Antrag vom 01.02.2008, OF 744/6
Betreff:
Illumination des Höchster Mainufers nicht zu Lasten des Förderprogramms Höchst finanzieren
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Etat-Antrag E 25 wird zurückgewiesen. Die Illumination des Höchster Mainufers wird über einen anderen Posten im Haushalt finanziert, z.B. über die Projektliste des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“, wie ursprünglich vorgesehen.
Begründung:
Es ist begrüßenswert, dass die Stadt nun die Illumination des Höchster Mainufers durchführen will. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die jetzt genannten Kosten in Höhe von 1,5 Mio. € über das Förderprogramm Höchst finanziert werden sollen, wie es im E 25 v. 24.1.08 nun von der CDU-Stadtverordnetenfraktion beantragt wird.
Von Anfang an war die Beleuchtung des Mainufers nie Bestandteil des Förderprogramms Höchst. Noch der B 935 v. 17.12.07 verweist die Maßnahme in die Projektliste des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“. Erst im B 954 v. 21.12.07 ist auf Initiative der CDU-Stadtverordnetenfraktion davon die Rede, dass die erforderlichen Mittel aus dem Etatansatz des Förderprogramms Höchst bereitgestellt werden sollen. Allerdings ist da noch nicht von der Höhe des Betrags die Rede, der aus dem Förderprogramm Höchst entnommen werden soll. Auch noch nicht in der M 287, der Beschlussvorlage zum Förderprogramm Höchst v. 21.12.07.
Der Etat-Antrag E 25 nennt jetzt erstmals den Betrag von 1,5 Mio. Wenn dies so beschlossen wird, würde angesichts des Gesamtförderbetrags von 6 Mio. € für die eigentlich dringenden Maßnahmen im öffentlichen Raum viel zu wenig Geld übrig bleiben, vor allem für die "Verbesserung der Straßenraumgestaltung und Aufenthaltsqualität in den Bereichen Bahnhofsplatz, Marktplatz, Andreasplatz und Bolongarostraße sowie die fußgängerfreundliche Umgestaltung weiterer Straßenräume (siehe M 106 v. 2.6.08)“.
Hauptvorlage: Etatantrag vom 24.01.2008, E 25 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Februar 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.02.2008 im OBR 6 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE, FDP und BFF zu 2. CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, FDP und BFF zu 3. Ziffern 1. bis 4.: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 5.: Einstimmige Annahme