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Illumination des Höchster Mainufers nicht zu Lasten des Förderprogramms Höchst finanzieren

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Es ist begrüßenswert, dass die Stadt nun die Illumination des Höchster Mainufers durchführen will. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die jetzt genannten Kosten in Höhe von 1,5 Mio. € über das Förderprogramm Höchst finanziert werden sollen, wie es im E 25 v. 24.1.08 nun von der CDU-Stadtverordnetenfraktion beantragt wird. Von Anfang an war die Beleuchtung des Mainufers nie Bestandteil des Förderprogramms Höchst. Noch der B 935 v. 17.12.07 verweist die Maßnahme in die Projektliste des Ausbauprogramms „Schöneres Frankfurt“. Erst im B 954 v. 21.12.07 ist auf Initiative der CDU-Stadtverordnetenfraktion davon die Rede, dass die erforderlichen Mittel aus dem Etatansatz des Förderprogramms Höchst bereitgestellt werden sollen. Allerdings ist da noch nicht von der Höhe des Betrags die Rede, der aus dem Förderprogramm Höchst entnommen werden soll. Auch noch nicht in der M 287, der Beschlussvorlage zum Förderprogramm Höchst v. 21.12.07. Der Etat-Antrag E 25 nennt jetzt erstmals den Betrag von 1,5 Mio. Wenn dies so beschlossen wird, würde angesichts des Gesamtförderbetrags von 6 Mio. € für die eigentlich dringenden Maßnahmen im öffentlichen Raum viel zu wenig Geld übrig bleiben, vor allem für die „Verbesserung der Straßenraumgestaltung und Aufenthaltsqualität in den Bereichen Bahnhofsplatz, Marktplatz, Andreasplatz und Bolongarostraße sowie die fußgängerfreundliche Umgestaltung weiterer Straßenräume (siehe M 106 v. 2.6.08)“.

Inhalt

Antrag vom 01.02.2008, OF 744/6

Betreff:

Illumination des Höchster Mainufers nicht zu Lasten des Förderprogramms Höchst finanzieren

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Etat-Antrag E 25 wird zurückgewiesen. Die Illumination des Höchster Mainufers wird über einen anderen Posten im Haushalt finanziert, z.B. über die Projektliste des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“, wie ursprünglich vorgesehen.

Begründung:

Es ist begrüßenswert, dass die Stadt nun die Illumination des Höchster Mainufers durchführen will. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die jetzt genannten Kosten in Höhe von 1,5 Mio. € über das Förderprogramm Höchst finanziert werden sollen, wie es im E 25 v. 24.1.08 nun von der CDU-Stadtverordnetenfraktion beantragt wird.

Von Anfang an war die Beleuchtung des Mainufers nie Bestandteil des Förderprogramms Höchst. Noch der B 935 v. 17.12.07 verweist die Maßnahme in die Projektliste des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt“. Erst im B 954 v. 21.12.07 ist auf Initiative der CDU-Stadtverordnetenfraktion davon die Rede, dass die erforderlichen Mittel aus dem Etatansatz des Förderprogramms Höchst bereitgestellt werden sollen. Allerdings ist da noch nicht von der Höhe des Betrags die Rede, der aus dem Förderprogramm Höchst entnommen werden soll. Auch noch nicht in der M 287, der Beschlussvorlage zum Förderprogramm Höchst v. 21.12.07.

Der Etat-Antrag E 25 nennt jetzt erstmals den Betrag von 1,5 Mio. Wenn dies so beschlossen wird, würde angesichts des Gesamtförderbetrags von 6 Mio. € für die eigentlich dringenden Maßnahmen im öffentlichen Raum viel zu wenig Geld übrig bleiben, vor allem für die "Verbesserung der Straßenraumgestaltung und Aufenthaltsqualität in den Bereichen Bahnhofsplatz, Marktplatz, Andreasplatz und Bolongarostraße sowie die fußgängerfreundliche Umgestaltung weiterer Straßenräume (siehe M 106 v. 2.6.08)“.

Hauptvorlage: Etatantrag vom 24.01.2008, E 25 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Februar 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.02.2008 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 20 · 12.02.2008
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Anregung OA 587 2008 1. Der Vorlage E 25 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 744/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 745/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
GrüneFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
GrüneFDPBFF
zu 3 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
CDU
zu 3 / Ziffer 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE, FDP und BFF zu 2. CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, FDP und BFF zu 3. Ziffern 1. bis 4.: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 5.: Einstimmige Annahme

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