Neue Impulse für die Lokale Agenda 21

Antrag vom 10.02.2008, OF 743/6

Betreff:

Neue Impulse für die Lokale Agenda 21

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Magistratsvorlage M16 wird angenommen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie dem Prozess der Lokalen Agenda 21 in Frankfurt neue Impulse zugeführt werden können, um neue Projekte anzustoßen. Ziel soll sein, den Parlamenten in Zukunft kurz und knapp die jeweils herausragenden Ergebnisse eines Berichtszeitraums von zwei Jahren zu präsentieren, und zwar gezielt die im Berichtszeitraum neu in die Wege geleiteten Projekte.

Begründung:

In seiner Begründung zur Abkehr von einer regelmäßigen Berichterstattung über die Fortschritte der Lokalen Agenda 21 führt der Magistrat in der M16 aus, dass die Projekte, Maßnahmen und Arbeitsbereiche überwiegend sehr langfristig angelegt seien. Daher komme es immer wieder zu textgleichen Wiederholungen in den periodischen Berichten. Fortschritte oder Veränderungen ließen sich auf diese Weise nicht erfassen. Die Pflicht zur Berichterstattung solle deshalb aufgehoben werden.

Diese Argumentation des Magistrats liest sich durchaus schlüssig, um die Abkehr von der bisherigen Form der Berichte zu begründen. Betrachtet man den vorgelegten Bericht für die letzten 2 Jahre, einen stark formalisierten Papierberg von 132 Seiten, kann man sich gut vorstellen, dass für diese Form der Berichterstattung unnötig Arbeitskraft gebunden wird, die sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Doch einfach gänzlich auf eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber den Parlamenten zu verzichten, hieße das Kind mit dem Bade ausschütten.

Denn es wäre traurig, wenn der Prozess der lokalen Agenda 21, der ja Konzepte für ein nachhaltiges Wirtschaften im ganzen 21. Jahrhundert entwickeln und fördern soll, schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts in Routine und Formelhaftigkeit erstarren sollte. Wenn es wirklich so sein sollte, dass jetzt schon alle Ideen und Projekte in Wiederholungen immer gleicher Formulierungen festfrieren, so drängt sich der Gedanke, dass man die im Verzicht auf das zu Papierbringen dieser Formulierungen freigesetzten Kräfte in die Schaffung neuer Impulse für den eigentlichen Prozess stecken sollte, eindringlich auf.

Wenn man dann aber aufgrund dieser neuen Impulse wirklich etwas Neues und ernsthaft berichtenswertes auf die Beine gestellt hat, gibt es keinen Grund, diese Ergebnisse den Parlamenten vorzuenthalten. Deswegen sollten die Anstrengungen des Magistrats in Zukunft in die Richtung gehen, kurz und bündig die wesentlichen neuen Projekte eines Berichtszeitraums den Parlamenten vorzustellen. Der alten, formalisierten Sammlung von sicherlich wichtigen Einzelpunkten, wie sie in der Anlage zur M16 vorgelegt werden, wird wohl niemand nachtrauern, wenn stattdessen substanzvolle und gut lesbare Ergebnisse präsentiert werden.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2008, M 16 Beratung im Ortsbeirat: 6