Bericht zur Lokalen Agenda 21

Vortrag des Magistrats vom 25.01.2008, M 16

Betreff:

Bericht zur Lokalen Agenda 21

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2004, § 6917 (M 3)

1. Die als Anlage beigefügte aktuelle Berichterstattung zur Lokalen Agenda 21 2006/2007 wird abschließend zur Kenntnis genommen.

2. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001, § 8054 und vom 26.02.2004, § 6917 zum Punkt 2 des Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 12.01.2004, M 3, werden aufgehoben.

Begründung:

A. Zielsetzung

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.3.2002 § 2427 Pkt.2, sind als Periodikum zu erstellende Berichte darauf zu überprüfen, ob die Fortführung der Berichterstattung sinnvoll ist. Die Stadt Frankfurt am Main befasst sich mit der Lokalen Agenda 21 seit über zehn Jahren und der Magistrat berichtete auf Grundlage des Beschlusses § 8054 vom 01.03.2001 bis 2003 jährlich und aufgrund des Beschlusses § 6917 vom 26.02.2004 seitdem alle zwei Jahre zur Lokalen Agenda 21.

Die letzte Prüfung ergab, dass die Umsetzung der Leitlinien der Frankfurter Lokalen Agenda bei einem breiten Spektrum von Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung kontinuierlich und nachhaltig Berücksichtigung findet und mittlerweile übliche Praxis ist. Als Beispiel kann die Arbeit des Vereins Umweltforum Rhein-Main e.V. in dem sich über 60 Unternehmen und Einrichtungen zusammengefunden haben genannt werden. Die Projekte, Maßnahmen und Arbeitsbereiche sind überwiegend sehr langfristig angelegt. Daher kommt es immer wieder zu textgleichen Wiederholungen in den periodischen Berichten. Fortschritte oder Veränderungen lassen sich auf diese Weise nicht adäquat erfassen. Die Pflicht zur Berichterstattung soll deshalb aufgehoben werden.

B. Alternativen

Die bislang praktizierte Berichterstattung zur Frankfurter Lokalen Agenda 21 wird fortgesetzt. Der personelle und materielle Aufwand steht dabei allerdings in keinem angemessenen Verhältnis zum Informationsgewinn.

C. Lösung

Die Berichterstattung zur Frankfurter Lokalen Agenda 21 wird abgeschlossen. Über die Veröffentlichungen im Internetauftritt des Umweltamtes zur Agenda 21 werden die aktuellen Angebote und Projekte mit lokaler Bedeutung weiterhin zeitnah dargestellt. Diese berücksichtigen neben dem ökologischen Ansatz auch Aspekte wie Gesundheit, Verbraucherschutz und Bildung.

D. Kosten

Die Einstellung der Berichterstattung zur Frankfurter Lokalen Agenda 21 setzt personelle und materielle Ressourcen frei und spart damit Kosten ein.

Berichterstattung:

Die folgende Berichterstattung schließt an den Bericht des Magistrats B 798 vom 9. Dezember 2005 an und bezieht sich auf die Jahre 2006 und 2007.

Berichtsgegenstand sind Projekte und Aktivitäten, die von externen "Akteuren“ und von den Fachämtern der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Lokalen Agenda 21 und ihrer Leitlinien durchgeführt wurden und werden. Die einzelnen Beiträge sind dem Bericht in der Anlage beigefügt.

Die Beiträge wurden in ein einheitliches Eingabe-Formular eingetragen, das über das Internet ( www.umweltamt.stadt-frankfurt.de Rubrik "Lokale Agenda“, Untermenüpunkt "Frankfurter Agenda“) bereit gestellt wird. Dort finden sich auch weitere Informationen zur Frankfurter Lokalen Agenda 21 inklusive Agenda 21 – Originaldokument, Leitlinien und vorangegangene Berichte.

1.2. | Zuordnung der Beiträge in der Anlage

Die Anlage zum Jahresbericht enthält im ersten Teil Beiträge, die von den Akteuren einzelnen Leitlinien der Frankfurter Lokalen Agenda 21 zugeordnet wurden.

Dabei finden sich zu jeder Leitlinie zunächst die Beiträge externer Akteure, geordnet nach Alphabet. Es folgen die Beiträge aus der Stadtverwaltung in der Reihenfolge der Ordnungskennziffern.

Diese Ordnung wird auch im zweiten Teil der Anlage eingehalten, in dem sich die Beiträge finden, die von den Akteuren einzelnen Kapiteln des Agenda 21 – Originaldokumentes zugeordnet wurden.

Die Rubrik "übergeordnete Beiträge“ rundet als dritter Teil das Gesamtbild ab.

2. | Entwicklungsstand und Ausblick

Insgesamt wurden 112 Projekte, Aktivitäten, Arbeitsbereiche und Maßnahmen für die Berichterstattung eingereicht. Diese Beiträge verteilen sich auf 14 externe und 17 stadtinterne Akteure. Die Zahl der externen und stadtinternen Akteure, die zum Bericht beigetragen haben, blieb im Vergleich zu 2005 nahezu gleich (16 bzw. 15 in 2005). Aus der Stadtverwaltung wurden 82 Projekte gemeldet, von externen Akteuren insgesamt 39.

Die folgende Grafik 1 zeigt die Anzahl der Beiträge zu den einzelnen Leitlinien.

Insgesamt ordneten die Akteure 72 Projekte den Leitlinien der Frankfurter Lokalen Agenda zu. Die Leitlinie "Verkehr“ umfasst 18 Projekte. Es folgen die Leitlinie "Wohnen“ mit 16, die Leitlinie "Freizeit“ mit 13, die Leitlinie "Globale Partnerschaft“ mit 11, die Leitlinie "Arbeit“ mit 10 und die Leitlinie "Konsum“ mit 4 Projekten.

Zur Leitlinie "Ernährung“ wurde kein Projekt gemeldet.

Grafik 1: Anzahl Beiträge nach Leitlinien

40 Beiträge zum Jahresbericht Lokale Agenda 21 wurden von den Akteuren nicht einzelnen Leitlinien sondern Kapiteln des Agenda 21-Originaldokumentes zugeordnet oder waren übergeordneter Natur (1).

Hier liegt der Schwerpunkt - wie in 2003 und 2005 - mit 22 Beiträgen eindeutig beim Schutz der Erdatmosphäre (Kapitel 9), also bei Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die Grafik 2 zeigt die Verteilung dieser Beiträge auf einzelne Kapitel, deren Titel hier mit der Anzahl an Beiträgen aufgeführt sind:

Kapitel 4

Änderung der Konsumgewohnheiten (1)

Kapitel 6

Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit (4)

Kapitel 8

Integration von Umweltzielen in die Entscheidungsfindung (1)

Kapitel 9

Schutz der Erdatmosphäre (23)

Kapitel 15

Erhaltung der biologischen Vielfalt (4)

Kapitel 18

Schutz der Güte und Menge der Süßwasserressourcen (1)

Kapitel 24

Globaler Aktionsplan für Frauen zur Erzielung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung (2)

Kapitel 25

Kinder und Jugendliche und nachhaltige Entwicklung (1)

Kapitel 34

Transfer umweltverträglicher Technologien, Kooperation und Stärkung von personellen und institutionellen Kapazitäten (1)

Kapitel 36

Förderung der Schulbildung, des öffentlichen Bewusstseins und der beruflichen Aus- und Fortbildung (1)

Grafik 2: Beiträge nach Agenda 21 Kapiteln und übergeordnet

Die Zahlen zeigen, dass der Agenda-Prozess in der Stadt Frankfurt am Main auch 7 Jahre nach Abschluss der Leitlinien-Entwicklung weiterhin aktiv ist und die Umsetzung der Leitlinien sowie der Agenda 21 außerhalb und innerhalb der Stadtverwaltung kontinuierlich Berücksichtigung findet.

Anlage 1 (ca. 334 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 12.02.2008, OA 586 Antrag vom 10.02.2008, OF 743/6