Neue Impulse für die Lokale Agenda 21 Vortrag des Magistrats vom 25.01.2008, M 16

In seiner Begründung zur Abkehr von einer regelmäßigen Berichterstattung über die Fortschritte der Lokalen Agenda 21 führt der Magistrat in der Vorlage M 16 aus, dass die Projekte, Maßnahmen und Arbeitsbereiche überwiegend sehr langfristig angelegt seien. Daher komme es immer wieder zu textgleichen Wiederholungen in den periodischen Berichten. Fortschritte oder Veränderungen ließen sich auf diese Weise nicht erfassen. Die Pflicht zur Berichterstattung solle deshalb aufgehoben werden. Diese Argumentation des Magistrats liest sich durchaus schlüssig, um die Abkehr von der bisherigen Form der Berichte zu begründen. Betrachtet man den vorgelegten Bericht für die letzten 2 Jahre, einen stark formalisierten Papierberg von 132 Seiten, kann man sich gut vorstellen, dass für diese Form der Berichterstattung unnötig Arbeitskraft gebunden wird, die sinnvoller eingesetzt werden könnte. Doch einfach gänzlich auf eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber den Parlamenten zu verzichten, hieße das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn es wäre traurig, wenn der Prozess der Lokalen Agenda 21, der ja Konzepte für ein nachhaltiges Wirtschaften im ganzen 21. Jahrhundert entwickeln und fördern soll, schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts in Routine und Formelhaftigkeit erstarren sollte. Wenn es wirklich so sein sollte, dass jetzt schon alle Ideen und Projekte in Wiederholungen immer gleicher Formulierungen festfrieren, so drängt sich der Gedanke, dass man die im Verzicht auf das Zu-Papier-Bringen dieser Formulierungen freigesetzten Kräfte in die Schaffung neuer Impulse für den eigentlichen Prozess stecken sollte, eindringlich auf. Wenn man dann aber aufgrund dieser neuen Impulse wirklich etwas Neues und ernsthaft Berichtenswertes auf die Beine gestellt hat, gibt es keinen Grund, diese Ergebnisse den Parlamenten vorzuenthalten. Deswegen sollten die Anstrengungen des Magistrats in Zukunft in die Richtung gehen, kurz und bündig die wesentlichen neuen Projekte eines Berichtszeitraums den Parlamenten vorzustellen. Der alten, formalisierten Sammlung von sicherlich wichtigen Einzelpunkten, wie sie in der Anlage zur Vorlage M 16 vorgelegt werden, wird wohl niemand nachtrauern, wenn stattdessen substanzvolle und gut lesbare Ergebnisse präsentiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2008, M 16 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2008, ST 905 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.02.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2008, TO I, TOP 111 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage M 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage OA 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO II, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
6. Die Beratung der Vorlage M 16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
7. Die Beratung der Vorlage OA 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu
9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF
10. Sitzung der KAV am 03.03.2008, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage OA 586 wird zugestimmt.
11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 06.03.2008, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
12. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
13. Die Vorlage OA 586 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
15. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 16 = Annahme, OA 586 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 16 und OA 586 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 16 und OA 586 = Ablehnung)
16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
17. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
18. Die Vorlage OA 586 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF zu
20. CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 33 Beschluss:
22. Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
23. Die Vorlage OA 586 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
24. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
25. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3686,
26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 79 1