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Rückbau der Pflasterung .Grünstreifen" Babenhäuser Landstraße

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNEFAGLINKE.WASG
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass der Vorgang nicht dazu angetan ist, die Zuversicht der Bürger in die sinnvolle Mittelverwendung zu stärken. Dies muss jedoch in Kauf genommen werden, um Fehlentscheidungen zu Lasten von Bürgern, die ohne demokratische Legitimation erfolgt sind, zu korrigieren. Im Frühjahr 2006 kamen Vertreter des Grünflächenamtes in die Ortsbeiratssitzung, um „Verschönerungsmaßnahmen im Rahmen der WM" zu erläutern. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen auf der Babenhäuser Landstrasse dahingehend erläutert, dass die große Grünfläche an den Kreuzung zur Darmstädter Landstrasse mit zusätzlichen Blumenbeeten aufgebessert wird, im Ausgleich dazu aber auf dem Mittelstreifen der Babenhäuser Landstrasse weniger geschehen solle. Dass der vollständige, bisher grün bewachsene, Mittelstreifen nunmehr schlicht gepflastert werden soll, wurde dabei nicht ausgeführt. Eine Beschlussvorlage für eine so gravierende Maßnahme hat der OBR durch die Verwaltung nicht erhalten Das Ergebnis ist auf alle Fälle inakzeptabel. - Von dem bisher typischen Landstraßencharakter hat die Babenhäuser Landstrasse nun die Anmutung einer Autobahn (hinter dem Ortsschild von Frankfurt, hinter dem tatsächlich die Schnellstrasse beginnt, ist der Mittelstreifen wieder grün!) In Folge dessen nehmen Autofahrer hinter der Kurve von der Darmstädter Landstrasse noch mehr Fahrt auf, als bisher. Dieser Kahlschlag ist jedoch nicht nur ästhetisch schwer zu ertragen, er hat auch die Lärmbelastung für die Anwohner erhöht Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Strasse ein, die Maßnahmen haben ein Sicherheitsrisiko provoziert Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FAG LINKE.WASG Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 01.09.2006, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 150 2006 Die Vorlage OF 74/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 CDU

Inhalt

Antrag vom 01.09.2006, OF 74/5

Betreff:

Rückbau der Pflasterung "Grünstreifen" Babenhäuser Landstraße

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, das Grünflächenamt zu beauftragen, die sog. Verschönerungsmaßnahmen im Rahmen der FIFA WM 2006 auf der Babenhäuser Landstrasse zurückzunehmen, das Pflaster zu beseitigen und die Anpflanzung von Hecken vorzunehmen, die sowohl eine Überquerung des Mittelstreifens verhindern, als auch die erhebliche Geräuschbelastung der Anwohner reduzieren.

Begründung:

Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass der Vorgang nicht dazu angetan ist, die Zuversicht der

Bürger in die sinnvolle Mittelverwendung zu stärken.

Dies muss jedoch in Kauf genommen werden, um Fehlentscheidungen zu Lasten von

Bürgern, die ohne demokratische Legitimation erfolgt sind, zu korrigieren.

Im Frühjahr 2006 kamen Vertreter des Grünflächenamtes in die Ortsbeiratssitzung, um

"Verschönerungsmaßnahmen im Rahmen der WM" zu erläutern. In diesem Zusammenhang

wurden auch Maßnahmen auf der Babenhäuser Landstrasse dahingehend erläutert, dass

die große Grünfläche an den Kreuzung zur Darmstädter Landstrasse mit zusätzlichen

Blumenbeeten aufgebessert wird, im Ausgleich dazu aber auf dem Mittelstreifen der

Babenhäuser Landstrasse weniger geschehen solle.

Dass der vollständige, bisher grün bewachsene, Mittelstreifen nunmehr schlicht gepflastert

werden soll, wurde dabei nicht ausgeführt. Eine Beschlussvorlage für eine so gravierende

Maßnahme hat der OBR durch die Verwaltung nicht erhalten

Das Ergebnis ist auf alle Fälle inakzeptabel.

- Von dem bisher typischen Landstraßencharakter hat die Babenhäuser Landstrasse nun die Anmutung einer Autobahn (hinter dem Ortsschild von Frankfurt, hinter dem tatsächlich die Schnellstrasse beginnt, ist der Mittelstreifen wieder grün!)

In Folge dessen nehmen Autofahrer hinter der Kurve von der Darmstädter Landstrasse noch mehr Fahrt auf, als bisher.

Dieser Kahlschlag ist jedoch nicht nur ästhetisch schwer zu ertragen, er hat auch die Lärmbelastung für die Anwohner erhöht

Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Strasse ein, die Maßnahmen haben ein Sicherheitsrisiko provoziert

Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FAG LINKE.WASGBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2006OAOA 150Rückbau der Pflasterung .Grünstreifen" Babenhäuser LandstraßeAnregung
  2. 1. September 2006Sie sind hier
    OFOF 74/5Rückbau der Pflasterung .Grünstreifen" Babenhäuser Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FAG, LINKE.WASG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 4 · 01.09.2006
TO I, TOP 46
Angenommen
Anregung OA 150 2006 Die Vorlage OF 74/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
5 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 CDU

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