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Rückbau der Pflasterung .Grünstreifen" Babenhäuser Landstraße

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass der Vorgang nicht dazu angetan ist, die Zuversicht der Bürger in die sinnvolle Mittelverwendung zu stärken. Dies muss jedoch in Kauf genommen werden, um Fehlentscheidungen zu Lasten von Bürgern, die ohne demokratische Legitimation erfolgt sind, zu korrigieren. Im Frühjahr 2006 kamen Vertreter des Grünflächenamtes in die Ortsbeiratssitzung, um „Verschönerungsmaßnahmen im Rahmen der WM" zu erläutern. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen auf der Babenhäuser Landstraße dahin gehend erläutert, dass die große Grünfläche an der Kreuzung zur Darmstädter Landstraße mit zusätzlichen Blumenbeeten aufgebessert wird, im Ausgleich dazu aber auf dem Mittelstreifen der Babenhäuser Landstraße weniger geschehen solle. Dass der vollständige, bisher grün bewachsene Mittelstreifen nunmehr schlicht gepflastert werden soll, wurde dabei nicht ausgeführt. Eine Beschlussvorlage für eine so gravierende Maßnahme hat der Ortsbeirat durch die Verwaltung nicht erhalten. Das Ergebnis ist inakzeptabel. - Von dem bisher typischen Landstraßencharakter hat die Babenhäuser Landstraße nun die Anmutung einer Autobahn (hinter dem Ortsschild von Frankfurt, hinter dem tatsächlich die Schnellstraße beginnt, ist der Mittelstreifen wieder grün!). - Infolgedessen nehmen Autofahrer hinter der Kurve von der Darmstädter Landstraße noch mehr Fahrt auf als bisher. - Dieser Kahlschlag ist jedoch nicht nur ästhetisch schwer zu ertragen, er hat auch die Lärmbelastung für die Anwohner erhöht. - Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Straße ein, die Maßnahmen haben ein Sicherheitsrisiko provoziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.09.2006, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 150 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage OA 150 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 882, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung vom 01.09.2006, OA 150

entstanden aus Vorlage: OF 74/5 vom 01.09.2006

Betreff:

Rückbau der Pflasterung "Grünstreifen" Babenhäuser Landstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt zu beauftragen, die so genannten Verschönerungsmaßnahmen im Rahmen der FIFA WM 2006 auf der Babenhäuser Landstraße zurückzunehmen, das Pflaster zu beseitigen und die Anpflanzung von Hecken vorzunehmen, die sowohl eine Überquerung des Mittelstreifens verhindern als auch die erhebliche Geräuschbelastung der Anwohner reduzieren.

Begründung:

Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass der Vorgang nicht dazu angetan ist, die Zuversicht der Bürger in die sinnvolle Mittelverwendung zu stärken. Dies muss jedoch in Kauf genommen werden, um Fehlentscheidungen zu Lasten von Bürgern, die ohne demokratische Legitimation erfolgt sind, zu korrigieren.

Im Frühjahr 2006 kamen Vertreter des Grünflächenamtes in die Ortsbeiratssitzung, um "Verschönerungsmaßnahmen im Rahmen der WM" zu erläutern. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen auf der Babenhäuser Landstraße dahin gehend erläutert, dass die große Grünfläche an der Kreuzung zur Darmstädter Landstraße mit zusätzlichen Blumenbeeten aufgebessert wird, im Ausgleich dazu aber auf dem Mittelstreifen der Babenhäuser Landstraße weniger geschehen solle. Dass der vollständige, bisher grün bewachsene Mittelstreifen nunmehr schlicht gepflastert werden soll, wurde dabei nicht ausgeführt. Eine Beschlussvorlage für eine so gravierende Maßnahme hat der Ortsbeirat durch die Verwaltung nicht erhalten. Das Ergebnis ist inakzeptabel.

- Von dem bisher typischen Landstraßencharakter hat die Babenhäuser Landstraße nun die Anmutung einer Autobahn (hinter dem Ortsschild von Frankfurt, hinter dem tatsächlich die Schnellstraße beginnt, ist der Mittelstreifen wieder grün!).

- Infolgedessen nehmen Autofahrer hinter der Kurve von der Darmstädter Landstraße noch mehr Fahrt auf als bisher.

- Dieser Kahlschlag ist jedoch nicht nur ästhetisch schwer zu ertragen, er hat auch die Lärmbelastung für die Anwohner erhöht.

- Trotz der Leitplanke lädt diese nun gut überschaubare Situation Fußgänger und Jogger zum unerlaubten, abkürzenden Überqueren der Straße ein, die Maßnahmen haben ein Sicherheitsrisiko provoziert.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 06.09.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2006Sie sind hier
    OAOA 150Rückbau der Pflasterung .Grünstreifen" Babenhäuser Landstraße
    Anregung
  2. 1. September 2006OFOF 74/5Rückbau der Pflasterung .Grünstreifen" Babenhäuser LandstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FAG, LINKE.WASG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 4 · 28.09.2006
TO I, TOP 44
Abgelehnt
Die Vorlage OA 150 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFFNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 70
Abgelehnt
Die Vorlage OA 150 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFFNPDE.lÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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