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Schutz gegen das widerrechtliche Befahren des Bürgersteigs in der Bonifatiusstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

In der Bonifatiusstraße wird am Zaun zur Carbone einseitig geparkt. Es verbleibt dabei noch eine benutzbare Fahrbahn von 3,70 m. Da die Fahrzeuge im Talstraßenbereich keine Wartefläche vorfinden und möglichst schnell die widerrechtliche Durchfahrt absolvieren wollen, wird zügig unter Mitbenutzung des 1,25 m breiten Bürgersteiges der Bereich In den Seewiesen passiert. Mit Zunahme des illegalen Verkehrs verschärft sich die Gefahr für Fußgänger. Bei einer Ortsbesichtigung Wochentags gegen 16.15 Uhr, fuhren innerhalb von 5 Minuten aus Richtung Bonifatiusbrunnen kommend 2 LKW, 3 Kleintransporterund 2 PKW durch den Straßenbereich. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.02.2002, OF 70/12 Zuständige Ortsbeiräte: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 12.04.2002, TO I, TOP 5 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 70/12 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 73 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 73/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. CDU und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 24.03.2002, OF 73/12

Betreff:

Schutz gegen das widerrechtliche Befahren des Bürgersteigs in der Bonifatiusstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer sicheren Bürgersteigbenutzung in der Bonifatiusstraße, zwischen der Talstraße und dem südlich verlaufenden Bach, den einseitig vorhandenen Bürgersteig in Teilbereichen durch Absperrgitter oder Poller gegen das widerrechtliche Befahren durch Fahrzeuge zu sichern. Zweckmäßigerweise sollten am Fahrbahnrand im Bereich des einmündenden Fußweges In den Seewiesen 13-39 und beidseits der angrenzenden Garagenhofzufahrt Sicherungsmaßnahmen erfolgen. Auf dem Bürgersteig laufende Kinder, die sowohl den Fußweg wie auch den Garagenhof als Spielfläche nutzen, sind so vor Fahrzeugen zu schützen.

Da die Fahrbahnbreite keinen Begegnungsverkehr zulässt, die Bonifatiusstraße aber zunehmend zur illegalen Zufahrt des Gebietes Parkstadt 2000/Am Bonifatiusbrunnen missbraucht wird, häufen sich die gefährlichen Situationen für Fußgänger. Sichtflächen (Sichtdreiecke) sind durch die örtliche Situation beim Befahren des Bürgersteiges nicht gegeben wodurch die hilfsweise Bürgersteigabgrenzung erforderlich wird.

Begründung:

In der Bonifatiusstraße wird am Zaun zur Carbone einseitig geparkt. Es verbleibt dabei noch eine benutzbare Fahrbahn von 3,70 m. Da die Fahrzeuge im Talstraßenbereich keine Wartefläche vorfinden und möglichst schnell die widerrechtliche Durchfahrt absolvieren wollen, wird zügig unter Mitbenutzung des 1,25 m breiten Bürgersteiges der Bereich In den Seewiesen passiert. Mit Zunahme des illegalen Verkehrs verschärft sich die Gefahr für Fußgänger.

Bei einer Ortsbesichtigung Wochentags gegen 16.15 Uhr, fuhren innerhalb von 5 Minuten aus Richtung Bonifatiusbrunnen kommend 2 LKW, 3 Kleintransporterund 2 PKW durch den Straßenbereich.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 22.02.2002, OF 70/12 Zuständige Ortsbeiräte: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. März 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.04.2002 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 10 · 12.04.2002
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 70/12 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 73 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

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