Verschandelung des öffentlichen Straßenraums durch ausufernde Auslagen und Abfall von Geschäften

Antrag vom 12.01.2001, OF 709/1

Betreff:

Verschandelung des öffentlichen Straßenraums durch ausufernde Auslagen und Abfall von Geschäften

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Straßenbauamt (als Genehmigungsbehörde und dem Ordnungsamt (als Überwachungsbehörde einen Ortstermin zu vereinbaren. um die durch ausufernde Auslagen vor den Geschäften entstandene Situation vor Ort abzuschätzen.

Begehungsbereich sollte sein: Zeil. Töngesgasse. Hasengasse Allerheiligen-und Stoltzestraße oder auch Münchener Straße.

Ziel sollte es sein dem Ordnungsamt praktikable Mittel an die Hand zu geben

gegen die immer weiter um sich greifende Nutzung der Bürgersteige als öffentlichem Raum zum privaten Nutzen der Geschäfte vorzugehen

Möglich wären beispielsweise folgende Maßnahmen:

-die genehmigten Plane, für die Auslagen vor den Läden, sind in den Geschäften bereit zu halten

-kleinere Aufkleber an den Schaufensterscheiben anzubringen. die den genehmigten Bereich ausweisen und schon im vorübergehen eine einfach Kontrolle ermöglichen

-Markierungen im Bereich des Straßenraums. die die genehmigte Fläche ausweisen.

Begründung:

Dem Bürger ist der derzeitige Zustand nicht mehr zu vermitteln:

Das kann doch so nicht genehmigt sein?

Warum kontrolliert das keiner?

Wie kann es angehen daß sich zwei Bürger auf einem eigentlich drei Meter breiten Bürgersteig aneinander vorbeiquetschen müssen?

Seit wann ist es in Frankfurt üblich Müll. Paletten- Kisten. Verpackungsmaterial. Pappkartons usw. im öffentlichen Raum zu lagern?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 1